Antrag - 08/SVV/0245
Grunddaten
- Betreff:
-
Nebenkosten für Mieter im "Alten Rathaus"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2008
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07.05.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.04.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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17.04.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, den Mietern im Kulturhaus „Altes Rathaus“ Kulturbund e.V. und
Verein Neue Musik e.V. die Nutzung der Räume unter der Bedingung der
Begleichung ausschließlich nur der Nebenkosten zu gewähren.
Erläuterung
Begründung:
Alle
langjährigen Mieter und Vereine, die im „Alten Rathaus“ ansässig sind, sollten
die Räumlichkeiten zu gleichen Konditionen nutzen.
Auch hier
gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung.
