Antrag - 08/SVV/0355
Grunddaten
- Betreff:
-
Unterstützung Sozialticket
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.05.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Volksinitiative zur Einführung
eines Sozialtickets im Land Brandenburg.
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen des VBB der Einführung eines
Sozialtickets zuzustimmen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Einführung eines Sozialtickets im Land Brandenburg sollen die Bedingungen für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger, die auch den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln einschließen, verbessert werden.
Nach
dem Erfolg der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg hat sich
auch der Koalitionsausschuss dafür ausgesprochen. Die Vorbereitungen auf der
Ebene des VBB und des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und
Raumordnung sind weit gediehen. Wenn nun der Aufsichtsrat des VBB das Ticket
beschließt, könnte eventuell das am 28. April beginnende Volksbegehren vor
Ablauf der gesetzlich vorgesehenen vier Monate beendet werden.
