Antrag - 08/SVV/0431

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Gespräche mit ViP und VBB aufzunehmen, die das Ziel haben, für die 13.000 Schülerinnen einen Preis von max. 10 € pro Schüler und Monat auszuhandeln, welcher durch die Stadt Potsdam getragen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im August 2008 über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Studenten der Potsdamer Uni können mit dem seit Jahren bewährten Semesterticket für 22,- € pro Monat jedes Nahverkehrsmittel in ganz Brandenburg und Berlin nutzen. Allerdings sind alle Potsdamer Uni-Studenten verpflichtet (soziale Ausnahmefälle sind möglich) das Semesterticket zu erwerben.

Eine Potsdamer Schülerin hingegen bekommt für 26,30 € pro Monat lediglich eine Monatskarte des Potsdamer Tarifbereiches AB.

Hier sollte es gelingen, unter Berücksichtigung aller ca. 13.000 Schüler der Stadt mit dem VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg  ein speziell auf die Bedürfnisse der Schülerinnen zugeschnittenes Schülerticket auszuhandeln. In Gesprächen mit dem VBB sollte es möglich sein, einen weit günstigeren Monatspreis für Schüler als für Studenten zu erzielen. Immerhin lassen sich Kosten durch eine Begrenzung auf das Potsdamer Tarifgebiet AB und die Ausklammerung einzelner Verkehrsmittel (wie z.B. Züge der Deutschen Bahn) begrenzen. Da die Stadt nach unseren Vorstellungen das Schülerticket pauschal für alle Schülerinnen übernimmt, entfallen außerdem Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle. Auch der geringere Mobilitätsbedarf eines Grundschülers gegenüber einer Studentin und die  üblicherweise gegebene größere Nähe der Grundschule zum Wohnort gilt es, zu beachten.  Deshalb hält die Fraktion Die Andere einen Preis um 10 € pro Monat und Schüler für ein solches Schülerticket für angemessen.

Die Kosten für alle Schülertickets und somit für den Schüler-Nulltarif trägt die Stadt Potsdam. Bei Einführung des Schülertickets entstehen Kosten von ca. 1,56 Mio. € (120 € x 13.000). Auf der anderen Seite kann die Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten (SüESK) aufgehoben und entsprechende Haushaltstitel von 456.000 €  (Zahlen aus Haushaltsplan 2006, Gruppierung 63900 und 63901, Beschlussvorlage 06/SVV/0383) eingespart werden. Die vom  Land Brandenburg zur Unterstützung des Schülerverkehrs in Aussicht gestellten Mittel dürften sich auf ca. 240.000 € (den verhältnismäßigen Anteil an den vom Land in Aussicht gestellten Mitteln i.H.von 4 Mio.€) für Potsdam belaufen. Weitere Einsparungen ergeben sich durch sinkenden Verwaltungsaufwand bei VBB und Stadtverwaltung.

Mit einem relativ geringen städtischen Zuschuss (500.T€ - 700 T€) können also alle Schülerinnen in Potsdam kostenlos den ÖPNV zur Schule nutzen.

Die Andere hält dies für eine sinnvolle sozial- und umweltpolitische Entscheidung.

Während andere Modelle zu hohem Verwaltungsaufwand führen, ist das kostenlose Schülerticket direkt, unbürokratisch und modern.

Mit unserer Initiative reagieren wir auch auf die Ergebnisse der Bürgerhaushalts 2008. In dem Diskussions- und Entscheidungsprozess landeten gleich mehrere Vorschläge für eine Ausweitung oder Verbilligung des ÖPNV auf vorderen Plätzen in der Liste der Bürgerinnen und Bürger.