Antrag - 08/SVV/0534
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.06.2008
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02.07.2008
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.06.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die sich aus der novellierten
Kommunalverfassung ergebenden Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und der
Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Wahlperiode zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Aus der novellierten Kommunalverfassung ergibt sich die Notwendigkeit, einige Regelungen in der Hauptsatzung anzupassen, so z. B. Regelungen zur Einwohnerbeteiligung oder die Möglichkeit der Briefwahl bei Bürgerentscheiden usw. Um in der nächsten Wahlperiode sofort volle Handlungsfähigkeit zu haben, sollten die notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.
