Beschlussvorlage - 08/SVV/0434

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

Begründung:

 

In Potsdam wächst die Zahl der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund stetig. Einige Zuwanderer nimmt die Stadt Potsdam entsprechend dem Landesaufnahmegesetz – als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung - auf. Andere Zuwanderer wählen freiwillig Potsdam als ihren Aufenthaltsort in Deutschland. Die Integration der Zugewanderten ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe in der Kommune. Dieser Prozess stellt besondere Anforderungen an die Zugewanderten und an die Aufnahmegesellschaft.

 

Die Stadt verfügt bereits über zwei integrationsrelevante Konzepte: 

1.         Das Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam, DS 01/SVV/0760, wurde im Januar 2002 beschlossen. Dieses Konzept ist zu überarbeiten und bezieht sich auf einen Teilbereich der Integration von Migrantinnen und Migranten.

2.         Der Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam, DS 02/SVV/0206, wurde im Juni 2002 durch die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung des Aktionsplanes erfolgt seitdem aktiv, begleitet durch einen Beirat. Der Lokale Aktionsplan befasst sich in vieler Hinsicht mit den Problemen in der Aufnahmegesellschaft,  der Situation der Zugewanderten in Potsdam, formuliert Ziele und Maßnahmenvorschläge für die Umsetzung des Aktionsplanes. Im Lokalen Aktionsplan sind mehrere Schwerpunkte der Integration von Migrantinnen und Migranten beschrieben.

 

Der Oberbürgermeister hat am 17. Januar 2007 festgelegt, dass ein Konzept der Landeshauptstadt Potsdam zur Integration von Migrantinnen und Migranten („Integrationskonzept“) - unter der Federführung der Ausländerbeauftragten - erstellt wird.

Die geplante Struktur des Integrationskonzeptes lehnt sich an die Konzeption der Landesregierung zur Integration bleibeberechtigter Zuwanderer im Land Brandenburg an.

 

Die Geschäftsbereiche 1 bis 4 haben in der BK am 24. Januar 2007 verantwortliche KollegInnen für die Erarbeitung dieses Konzeptes benannt.

 

Der Potsdamer Fachgesprächskreis für Migration und Integration unter Teilnahme der Beigeordneten Elona Müller hat am 19. März 2007 ausführlich über die Erarbeitung des Konzeptes diskutiert. Es wurden die Zusammensetzung und Leitung der Arbeitsgruppen festgelegt und ein Workshop zur Diskussion über die Zielsetzung des Konzeptes terminiert. Die Einbeziehung einer breiten Fachöffentlichkeit, so der Migrantenorganisationen und Stadtverordneten, schon während der Erstellung des Konzeptes, wurde für notwendig und sinnvoll befunden.

 

Für die Koordinierung des Prozesses der Konzepterarbeitung wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet.

Zusammensetzung der Lenkungsgruppe:

Hannelore Knoblich 1. Stellvertreterin der Vorsitzenden der StVV

Uwe Fröhlich  Bü90/Gr, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der StVV

Monique Tinney             Ausländerseelsorgerin des Kirchenkreises Potsdam

Jörg Bindheim             PAGA

Magdolna Grasnick             Ausländerbeauftragte

 

 

 

Folgende Arbeitsgruppen wurden eingerichtet:

1. Wohnen und Unterbringung

2. Sprachliche Integration, vorschulische und schulische Integration

3. Berufliche Bildung und Arbeitsmarktintegration

4. a. Soziale Beratung und Unterstützung

4. b Gesundheitsspezifische Beratung und Unterstützung

5. Integration durch Sport

6. Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung und der kommunalen Politik

7. Interkulturelle Zusammenarbeit und interreligiöser Dialog

8. Zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten

 

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen befindet sich in der Anlage des Integrationskonzeptes. Es waren ca. 75 Personen an der Konzeptentwicklung beteiligt aus Vereinen, Verbänden, von Parteien, Institutionen und der Stadtverwaltung.

 

Am 2. April 2007 fand ein Workshop unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung, Ausländerbeirat, freien Träger und Migrationsorganisationen für die gemeinsame Erarbeitung der Zielsetzungen des Integrationskonzeptes statt. Das Ergebnis des Workshops diente den Arbeitsgruppen als federführende Grundlage für ihre Arbeit und ist für das Konzept als Präambel.

 

Die acht Arbeitsgruppen haben das beiliegende Integrationskonzept erarbeitet. Am Ende der jeweiligen Handlungsfelder sind die Ziele beschrieben. Aus den Zielformulierungen werden finanzielle Auswirkungen abgeleitet.

 

 

 

Neue Maßnahmen, für die bisher keine finanzielle Mittel im Haushaltsplan der Landeshauptsstadt vorgesehen sind:

-          Entwicklung eines Konzepts für das Integrationsmonitoring sowie Aufbau eines Integrationsmonitoringssystems als Mitgliedstadt der KGST (Kapitel V) – einmalig 2.500 Euro.

 

-          Aus den vorhandenen Fördermitteln der Geschäftsbereiche 2 und 3 werden jährlich 30.000 Euro für die Förderung von Projekten im Bereich der interkulturellen integrativen Arbeit zur Verfügung gestellt.

 

-          Einrichtung eines Fonds für die Übersetzung von Formularen und Informationsblättern (Handlungsfeld Interkulturelle Ausrichtung der Stadtverwaltung) – jährlich 4.000 Euro.

 

-          Bereitstellung von Räumen für die Arbeit von Migrantenorganisationen (Handlungsfeld Zivilgesellschaftliches Engagement) – die Höhe der Kosten kann man im Moment nicht kalkulieren.

 

-          Schaffung der Möglichkeit der altersgerechten kultursensiblen Unterbringung von jüdischen Zuwanderern (Handlungsfeld „Wohnen und Unterbringung“) – die Höhe der Kosten kann man im Moment nicht kalkulieren.

 

Für die Landeshauptstadt Potsdam ergeben sich finanzielle Auswirkungen, die von der Berücksichtigung in zukünftigen Haushaltssatzungen abhängig sind. In sofern stehen sie unter Haushaltsvorbehalt.