Beschlussvorlage - 08/SVV/0628

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam zum 31.12.2007 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

 

2. Dem Werkleiter, Herrn Hans-Joachim Schwanke, und dem stellvertretenden Werkleiter, Herrn Norbert Schultz, wird für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 7 Ziff. 5 der Eigenbetriebsverordnung Entlastung erteilt.

 

3. Vom Jahresüberschuss in Höhe von 165 T€ sind an den Haushalt der Stadt 82,5 T€ abzuführen und 82,5 T€ in die Rücklage einzustellen.

 

Begründung:

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gemäß § 7 Ziff. 4 und 5 der Eigenbetriebsverordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung unbeschadet des § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung der Werkleitung.

 

Prüfung durch das Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt

 

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die Kanzlei „Beil, Baumgart & Kollegen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Potsdam“ beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung Potsdam zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

 

Mit dem Prüfvermerk vom 31.03.2008 wurde seitens der Kanzlei „Beil, Baumgart & Kollegen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Potsdam“, vertreten durch Herrn Wirtschaftsprüfer Eckhardt Beil,  testiert, dass die Prüfungen zum Jahresabschluss zu keinen Einwendungen geführt haben.

 

Wesentliche Aussagen aus dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Herrn Eckardt Beil und dem Lagebericht

 

Auszug aus dem Prüfvermerk vom 31.03.2008

„Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstandungen.“

 

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Im Geschäftsjahr 2007 gab es für den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung keine ungewöhnlichen Geschäftsvorgänge.

 

Geschäftsverlauf

Die Umsatzerlöse werden zum überwiegenden Teil durch Leistungen im Auftrag der Landeshauptstadt Potsdam erwirtschaftet, deren Höhe sich durch die Beauftragung und die Haushaltsansätze ergibt. Der Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung konnte das im Wirtschaftsplan 2007 geplante Auftragsvolumen zur Unterhaltung sowie des Neubaues von im Eigentum der Stadt befindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen im erforderlichen Umfang tätigen. Ebenfalls ist es gelungen, auf dem freien Markt ein größeres Auftragsvolumen zu akquirieren. Ingesamt ist jedoch ein Rückgang der Umsatzerlöse um 352 T€ zu verzeichnen.

 

Jahresergebnis/Ergebnisverwendung

Zum 31.12.2007 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss in Höhe von 165 T€ aus.

 

Eigenkapital

Das Eigenkapital ist im Jahr 2007 von 2.508 T€ auf 2.628 T€ gestiegen.

 

Liquidität

Die ausreichende Zahlungsbereitschaft war im Lauf des Geschäftsjahres jederzeit gegeben.

 

Aussagen über die weitere Entwicklung

Durch die „PriceWaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ wurde im Jahr 2007 eine Untersuchung zur Optimierung des Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung durchgeführt. Im Ergebnis werden im Jahr 2008 erste Maßnahmen zur Umsetzung der aufgezeigten Optimierungsmöglichkeiten eingeleitet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der vorgesehenen Zentralisierung der Stadtbeleuchtung auf dem Gelände Buchhorst und der damit verbundenen gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen durch den städtischen Bauhof und dem Eigenbetrieb. Die internen Abläufe des Eigenbetriebes sollen durch Kooperation/Verknüpfung mit dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen optimiert werden.

 

Aussage zur Gewinnverwendung

Es wird vorgeschlagen, vom Jahresüberschuss in Höhe von 165 T€ an den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam 82,5 T€ abzuführen.

 

In die Rücklage des Eigenbetriebes sollen 82,5 T€ zweckgebunden für die Beschaffung eines neuen Spezialfahrzeugs (Werkstattwagen) im Jahr 2009 eingestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend § 7 Ziff. 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisverwendung

 

 

Vom Jahresüberschuss in Höhe von 165 T€ sollen 82,5 T€ an den Haushalt der LHP abgeführt werden. (Produktkonto: 5410001.4651100)