Antrag - 08/SVV/0582

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs geplanten Sanierungsmaßnahmen Potsdamer Turnhallen laut KIS-Wirtschaftsplan (Beschluss vom 07. Mai 2008, DS 08/SVV/0294) mit sofortiger Wirkung auszulösen.

Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 27. August 2008 über die Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice im Mai 2008 wurden auch die Sanierungsmaßnahmen für Potsdamer Kitas und Schulen, einschließlich Turnhallen, festgelegt. Grundlage für diese Aufschlüsselung ist der Begleitbeschluss zum Landtagsneubau.

Zufällig ist in Gesprächen mit Schulleitern mitgeteilt worden, dass mindestens 6 Turnhallensanierungen im laufenden Kalenderjahr nach Eingang der Ausschreibungsunterlagen beim KIS ersatzlos gestrichen wurden. Einziger Grund der Streichung sind erhöhte Materialkosten, die über den im Wirtschaftsplan eingestellten Mittelansatz hinausgehen sollen. Unverständlich, dass die Stadtverordneten weder über den Tatbestand noch über die Aussetzung der Sanierungsmaßnahmen, die mit städtischen Mitteln kofinanziert werden, informiert wurden.