Beschlussvorlage - 08/SVV/0455

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Radverkehrsstrategie für Potsdam (Anlage 1) und das Radverkehrskonzept Potsdam (Anlage 2) bilden die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns und zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt. Die Prüfergebnisse zur DS-Nr. 07/SVV/0368 (Offensive Fahrrad 2010) sowie zu den Maßnahmenvorschlägen des Bürgerhaushalts (Anlagen 3 und 4) werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:                                                                                                            

Die Förderung des Radverkehrs ist unter anderem durch die im Verkehrsentwicklungsplan 2001 festgeschriebenen grundsätzlichen Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr sowie den Beschluss „Offensive Fahrrad 2010“ (DS-Nr. 07/SVV/0368) das erklärte Ziel der Landeshauptstadt Potsdam. Das Votum im Rahmen des Bürgerhaushalts zu Vorschlägen zum Radverkehr dokumentiert zudem die große Bedeutung des Themas auch für die Bürgerschaft.

Durch die vorgelegte Radverkehrsstrategie für Potsdam (Anlage 1) und das Radverkehrskonzept Potsdam (Anlage 2) werden die bestehenden Konzeptionen und Beschlüsse konkretisiert und weiterentwickelt. Sie bieten damit für die Verwaltung die Grundlage, das Ziel der Förderung des Radverkehrs umzusetzen.

Die Radverkehrsstrategie gibt dazu einen zusammenfassenden Überblick über die Ziele und Maßnahmen. Sie basiert ganz wesentlich auf den im Radverkehrskonzept enthaltenen Aussagen und Maßnahmen. Ergänzt wird dies um Argumente für das Radfahren, um grundlegende Ziele der Radverkehrsförderung in Potsdam und um Prioritäten für eine schrittweise Umsetzung zentraler Maßnahmen des Radverkehrskonzepts. Die Radverkehrsstrategie ist damit die zentrale Handlungsleitlinie für die weiteren Schritte der Radverkehrsförderung in Potsdam.

Das Radverkehrskonzept selbst dokumentiert umfassend den Stand der Radverkehrsinfrastruktur Potsdams auf Basis einer ausführlichen Bestandsaufnahme und -analyse und stellt vor dem Hintergrund eines abgestimmten Zielnetzes für den Radverkehr erforderliche Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur (Straßen und Wege, Abstellanlagen, Wegweisung) dar. Es wurde unter Einbeziehung verwaltungsinterner und verwaltungsexterner Experten erstellt. Die Beteiligung erfolgte im Rahmen

1. der „Arbeitsgruppe Radverkehr“ mit insgesamt fünf Sitzungen ausschließlich zum Radverkehrskonzept zwischen September 2006 und Februar 2008;
   Teilnehmer: Stadtverwaltung (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung sowie Bereich Straßenverkehr/Arbeitsgruppe Verkehrslenkung und –sicherung, Bereich Verkehrsanlagen, Bereich Verkehrsmanagement/Straßenbeleuchtung), Polizei/Schutzbereich Potsdam, ADFC Brandenburg e.V., ein Vertreter des Verkehrstisches Potsdam,
2. einer Sondersitzung des Verkehrstisches mit Vorstellung und Diskussion des Radverkehrskonzepts für die breite Öffentlichkeit im Dezember 2007 und
3. von Befragungen sowie von Workshops für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro Potsdam sowie dem Fachbereich Jugendamt zwischen Dezember 2007 und Januar 2008.

Der Beschluss DS-Nr. 07/SVV/0368 („Offensive Fahrrad 2010“) sowie die Maßnahmenvorschläge des Bürgerhaushalts 2008 zum Radverkehr wurden ergänzend im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen des Radverkehrskonzepts geprüft (Anlagen 3 und 4).

Entsprechend der Maßnahmenliste des Radverkehrskonzepts ergeben sich Gesamtinvestitionskosten von rund 6,2 Mio. € netto. Die Einzelmaßnahmen sollen schrittweise umgesetzt und aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Als Grundlage dienen die Festlegungen in der Radverkehrsstrategie bzw. im Radverkehrskonzept. Die vollständige Fertigstellung einer Route je Haushaltsjahr wird angestrebt. Jährlich wären zur Umsetzung ca. 750.000 € wünschenswert und sinnvoll. Die jährliche Bereitstellung der Mittel kann nur in Abhängigkeit der gesetzten Prioritäten innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes erfolgen.

Nach der bestehenden Haushaltsplanung ist diese Finanzierung nicht gegeben. Entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2008 stehen für die kommenden Jahre für den Radverkehr folgende Finanzmittel aus dem Produkt 5410003/Finanzauszahlungskonto 7852000/Investitionsnummer 0647000140003 (Ausbau innerstädtischer Radwege) zur Verfügung (Eigenmittel in Klammern):

2008: 40.000 € (10.000 €)

2009: 350.000 € (79.500 €)

2010: 245.000 € (59.000 €).

Darüber hinaus können Maßnahmen des Radverkehrs auch aus anderen Investitionsmaßnahmen finanziert werden, u.a. aus Produkt 5430003 (Landesstraßen) bzw. Produkt 5440003 (Bundesstraßen). Eine Erhöhung auf 750.000 € ist jedoch nur durch eine Veränderung der Prioritätensetzung zu erreichen; Umschichtungen zu Lasten anderer investiver Maßnahmen werden erforderlich sein.

Die Bereitstellung der finanziellen Mittel steht dabei unter dem Haushaltsvorbehalt 2008 und der folgenden Jahre.