Antrag - 08/SVV/1034
Grunddaten
- Betreff:
-
Fragerecht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.12.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung über die neue
Geschäftsordnung die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Anfragen der
Stadtverordneten zugrunde zu legen.
Erläuterung
Begründung:
Nach Ankündigung des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss sollen die bisher geltenden Fristenregelungen bis zum Beschluss über eine neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr gelten. Das wird auf die Neuregelung des Auskunftsanspruchs in § 29 der Kommunalverfassung gestützt.
Eine
solche Einschränkung des Fragerechts der Stadtverordneten sollte nicht
hingenommen werden.
