Beschlussvorlage - 08/SVV/1012
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenreinigungsgebührensatzung 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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26.11.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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27.11.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.12.2008
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15.12.2008
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Erläuterung
Begründung:
Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) schreibt die Erhebung von Gebühren für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung vor.
Es regelt ebenso die Verpflichtung der Kommune zum zeitnahen Ausgleich von Kostenüber- oder -unterdeckungen im Rahmen einer durchzuführenden Kalkulation.
Nachdem nunmehr die tatsächlich angefallenen Kosten für die Straßenreinigung des Jahres 2007 feststehen, konnte eine Ermittlung der Kostendeckungen vorgenommen werden.
Im fortlaufenden Dienstbetrieb erfolgt eine kontinuierliche
Betrachtung der Straßenverhältnisse in Bezug auf den Zustand der Straße, die
Art ihrer Reinigungsfähigkeit und den Grad ihrer Nutzung als Parkraum. In
diesem Zusammenhang erfolgt zeitgleich die Bewertung, ob die bisherige
Einstufung in eine Reinigungsklasse noch sachgerecht ist. Bei Bedarf erfolgen entsprechende
Neueinstufungen.
Im Zuge von laufenden Widerspruchsverfahren, Bearbeitung von
Eigentumswechseln oder Nutzungsveränderungen sowie der Bearbeitung von
Veränderungen am Grundstück selbst (Teilung, Zusammenlegung, Bildung
wirtschaftlicher Einheiten) ergeben sich auch regelmäßig Veränderungen zu den
Maßstabseinheiten (Frontmeter) der Kalkulation.
Hieraus ergibt sich insgesamt das Erfordernis einer
Vorkalkulation für die Gebühren der Straßenreinigung 2009 innerhalb der
einzelnen Reinigungsklassen (RK).
Eine Besonderheit stellt sich in den Reinigungsklassen 1
(Vorplatz Hauptbahnhof) und 1 K (Brandenburger Straße, Friedrich-Ebert-Straße)
dar.
In beiden Reinigungsklassen erfolgte in der Vergangenheit
innerhalb der Kalkulation eine verringerte Veranschlagung von voraussichtlich
300 Reinigungstagen pro Jahr. Hierbei fand Berücksichtigung, dass in Folge von
Winterwitterung regelmäßig in der Vergangenheit Reinigungsausfälle zu
verzeichnen waren. Auf Grund der milden Witterung in der vergangenen
Winterperiode und der zu vermutenden zukünftigen Entwicklung wurde in der
vorliegenden Kalkulation das volle
Jahresreinigungsvolumen von 312 Einsatztagen veranschlagt.
Der Reinigungsklasse 1 K wurde der Vorplatz vom Nauener Tor
zugeordnet, da er hier auch räumlich angesiedelt ist.
Hierdurch ergeben sich innerhalb dieser beiden Reinigungsklassen
Gebührenerhöhungen.
Eine zweite Besonderheit betrifft lediglich die
Reinigungsklasse 1 (Hauptbahnhof). Im Rahmen der Ist-Kalkulation 2007 wurde
eine Unterdeckung in Höhe von 80.472,98 Euro ermittelt. Mit beiden betroffenen Gebührenschuldnern
wurden im Rahmen der Bearbeitung ihrer umfangreichen Widersprüche 2004 – 2007
Vereinbarungen getroffen, die zu einer Veränderung der Grundlagedaten für die
Bescheidung führten. Insofern ist eine genaue Abgrenzung zwischen der
kalkulatorischen Unterdeckung im Abgleich mit den Gebühreneinnahmen auf Grund
des unterschiedlichen Vereinbarungscharakters nicht möglich. Bei voller
Einrechnung der Unterdeckung wäre der Gebührenanstieg in dieser
Reinigungsklasse nicht vertretbar. Aus diesem Grunde floss die Unterdeckung der
Gebühren bei dieser Reinigungsklasse nicht in die Vorkalkulation 2009 ein.
Übersicht
RK |
2008 in Euro |
2009
in Euro |
|
1 Hbf |
259,48 |
317,02 |
419,41 € mit Unterdeckung |
1 K |
13,56 |
22,45 |
|
3 |
16,56 |
14,42 |
|
3 K |
8,60 |
7,55 |
|
4 |
9,12 |
7,29 |
|
4 K |
3,35 |
3,51 |
|
5 |
4,45 |
4,64 |
|
5 K |
2,81 |
2,14 |
|
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
12,9 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
15,3 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
28,8 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
8,6 kB
|
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