Antrag - 08/SVV/1009
Grunddaten
- Betreff:
-
Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.12.2008
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28.01.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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13.01.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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22.01.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie
zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können.
Dazu wird
er beauftragt, in Gesprächen mit dem Erwerber der Liegenschaft Auf dem Kiewitt
21, Flur 23 (vormals Kita, später Lidl) zu erörtern, ob einige der momentan
dort vorhandenen Stellplätze für Anwohner der benachbarten Hochhäuser erhalten
werden können und ob in der geplanten Stellplatzanlage einige Plätze für die
Mieter der benachbarten Hochhäuser eingerichtet werden können.
Weiterhin
wird er beauftragt zu prüfen, ob auf der Fläche der inzwischen abgebrochenen
früheren Heizungszentrale des Kiewitt einige Mieterparkplätze eingerichtet
werden können.
Das
Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am
28. Januar 2009 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Veräußerung der o. g. Liegenschaft über die PRO POTSDAM an einen privaten Erwerber wurden die auf der Fläche vorhandenen und seit einigen Jahren an Mieter der benachbarten Wohnhochhäuser vermieteten PKW-Stellplätze ersatzlos gekündigt. Mit Inanspruchnahme der Fläche durch den neuen Eigentümer entsteht ein zusätzlich verschärfter Mangel an Stellplätzen in diesem hochverdichteten Wohngebiet. Angesichts der Notwendigkeit, einerseits die Grünanlagen zu schützen und andererseits ausreichend Stellplätze für die Anwohner einzuordnen, ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.