Antrag - 01/SVV/0888

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Januar 2002 in der StVV einen Bericht über die Pflegemaßnahmen im Babelsberger Park abzugeben.

In diesem Bericht sollen insbesondere Probleme bei der Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen bei den Pflegemaßnahmen dargestellt werden.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und an der Thematik interessierte Umweltverbände sind zu dem Termin einzuladen und erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Axel Kruschat

Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich den Entwurf einer städtischen Baumschutzverordnung zur Kenntnis genommen. Zu diesem Entwurf läuft derzeit das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Das in diesem Prozeß entstehende Abwägungsergebnis soll Anfang 2002 der StVV zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

Der Entwurf der BaumSchVO enthält u.a. die Möglichkeit der Befreiung von der Anwendung der Verordnung bei Vorlage eines Pflegekonzeptes. Für den Babelsberger Park wurde der Stiftung Schlösser u. Gärten vor einigen Jahren die bis dahin geltende Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzverordnung des Landes entzogen, weil die naturschutzrechtlichen Bestimmungen mehrfach nicht eingehalten wurden.

Für die Stadtverordneten ist es wichtig, sich vor der Verabschiedung einer städtischen Baumschutzverordnung sachkundig zu machen, ob Befreiungsmöglichkeiten von der  Verordnung nach den Erfahrungen im Babelsberger Park sinnvoll sind.