Antrag - 09/SVV/0059
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitritt bei Transparency International
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Familienpartei, SPD, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
28.01.2009
| |||
|
|
04.03.2009
| |||
|
|
01.04.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
25.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt die korporative Mitgliedschaft der
Landeshauptstadt bei Transparency International zu beantragen.
Erläuterung
Begründung:
Auf Grund von Korruption versickern in der Bundesrepublik
jedes Jahr Milliardenbeträge.
Durch eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency
International und die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung macht
die Landeshauptstadt Potsdam deutlich, dass sie gewillt ist, einen aktiven
Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten.
Die korporativen Mitglieder verpflichten sich zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr. Sie erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen Bereich weder anwenden noch dulden, dass sie ihre Beschäftigten für die Gefahren von Korruption sensibilisieren und schulen, und dass sie sich in den jeweiligen Interessenverbänden aktiv für Korruptionsbekämpfung einsetzen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Der
aktuelle Jahresmitgliedsbeitrag für Kommunen beträgt 1.000,- Euro.
