Antrag - 09/SVV/0074

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Uetz-Paaren, ein Entwicklungskonzept für den Bereich Parkplatz Paaren einschließlich Gutshaus und Gutspark aufzustellen. Bis zur Vorlage eines solchen Konzepts, erfolgen in diesem Bereich durch die Stadt (KIS) ohne Zustimmung des Ortsbeirats keine Grundstücksverkäufe.

2.  Bis zu einer abschließenden Behandlung dieses Antrages in der SVV sollen im Bereich Parkplatz Paaren einschließlich Gutshaus durch die Stadt (KIS) keine Grundstücksverkäufe erfolgen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Septembersitzung 2009 ein Sachstandsbericht zu geben

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Begründung:

Der sich im Ortsteil Paaren an der Durchgangsstraße befindliche Parkplatz einschließlich des angrenzenden Gutshauses befinden sich in einem unansehnlichen Zustand. Das Gutshaus fällt ein und ist durch einen Absperrzaun gesichert. Der Parkplatz wird hauptsächlich durch LKW genutzt. Angrenzend am Parkplatz befindet sich der Gutspark mit einem alten Baumbestand. Für diesen Bereich (ohne Gutspark) ist laut Flächennutzungsplan eine gewerbliche Nutzung möglich und es gibt dafür auch Interessenten. Der Ortsbeirat ist bemüht, im Einklang mit einer gewerblichen Nutzung auf diesen Flächen, eine für den Ortsteil ansprechende Ortsmitte zu schaffen.

Auf Nachfrage hat der Ortsvorsteher, Herr Becker, erfahren, dass der KIS beabsichtigt, einzelne Grundstücke in diesem Bereich zu verkaufen und dazu bereits Aktivitäten unternommen werden. Damit würde ohne ein entsprechendes Konzept die Möglichkeit der Umsetzung einer sinnvollen Gesamtgestaltung für die diesen ortsprägenden Bereich leichtfertig vergeben.