Antrag - 09/SVV/0180
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietsteigerungen begegnen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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01.04.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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17.03.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Wohnkonzept ein
Maßnahmekonzept für Potsdam vorzulegen.
Dieses
Konzept soll ausweisen, wie den Mietsteigerungen in der Landeshauptstadt mit
geeigneten Maßnahmen begegnet werden kann.
Dabei
soll das städtische Unternehmen PRO POTSDAM mit seinem großen Wohnungsbestand
eine Leitfunktion wahrnehmen.
Erläuterung
Begründung:
Nach einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Erhebung wurde festgestellt, dass die Landeshauptstadt Potsdam bundesweit den höchsten Kaltmietenanstieg bei Nachkriegsbauten zu verzeichnen hat. Zudem häufen sich die Klagen darüber, dass unter Berufung auf den Mietspiegel Mietsteigerungen vorgenommen werden, die zudem von deutlichen Steigerungen der Betriebskosten begleitet sind. Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Wohnungsmangel ist zu befürchten, dass Potsdam künftig für Niedrigeinkommensbezieher nicht mehr bezahlbar ist.
