Antrag - 09/SVV/0188

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung der Sanierungskonzepte für Potsdamer Schulen durch den Kommunalen Immobilienservice dafür zu sorgen, dass mit der Sanierung der Schulen für jede Schulform (Primar- sowie Sekundarstufe I + II) jeweils mindestens eine städtische Schule barrierefrei umgestaltet wird.

Die Nutzerbedarfsprogramme sind durch den KIS und das Schulverwaltungsamt Potsdam dahingehend zu ändern. Den Stadtverordneten ist in einer Übersicht in der Sitzung im Mai 2009 darzustellen, welche Schulen bis 2014 barrierefrei saniert werden.

Begründung:

Im Zuge der Sanierung des Campus Am Stern wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Nutzerbedarfsprogramm des Gymnasiums keine barrierefreie Umgestaltung vorsieht. Auf Nachfragen wurde darauf hingewiesen, dass es laut vorliegender Nutzerbedarfsprogramme an kaum einer Potsdamer Schule möglich ist, integrativen Unterricht von gehbehinderten Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 – 12/13 anzubieten. In Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Potsdam („Erklärung von Barcelona“ und Abschluss der Schulsanierung bis 2014) halten wir eine zeitnahe Überarbeitung der vorhandenen  Nutzerbedarfsprogramme für dringend erforderlich. Finanzielle Mehraufwendungen müssen bereits in den Planungen Berücksichtigung finden können.