Antrag - 09/SVV/0135
Grunddaten
- Betreff:
-
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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06.05.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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10.03.2009
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24.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Vorbereitung auf die erforderliche Fortschreibung des
Verkehrsentwicklungsplanes wird der Oberbürgermeister beauftragt, dafür Sorge
zu tragen, dass besonders Planungsmodelle im Sinne der weiteren und
konsequenten Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung
vorgelegt werden.
Dabei sind besonders die
Verkehrsverbindungen in die neuen Ortsteile sowie das Potsdamer Umland zu
berücksichtigen. Mit den Umlandgemeinden sind dazu Abstimmungen vorzunehmen.
Es ist ein Konzept zu erarbeiten,
bei dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden. Dazu
sind konkrete Maßnahmepläne zu erstellen, die neben dem beschlossenen Ausbau
des Radwegenetzes dem des Park & Ride - Systems für Potsdam hohe Priorität
einräumt. (Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof Medienstadt, Hauptbahnhof
Potsdam etc., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).
In Bezug auf den ÖPNV sind alle
Anstrengungen zur Fahrpreisminimierung zu unternehmen sowie geringe
Umsteigezeiten und ein merkbarer Taktfahrplan sowie die Optimierung der
Anbindung der neuen Ortsteile, auch unter Berücksichtigung der Flexibilisierung
in den Fahrzeuggrößen, anzustreben. Die Ziele bei der Aktualisierung des
Nahverkehrsplanes und in den Planungen der VIP sind am öffentlichen Diskurs zu
überprüfen. Auf die Energieeffizienz der Fahrzeuge ist zu achten.
Das Verkehrsleitsystem ist zur
Entlastung dichtbewohnter Straßenzüge zu nutzen. Es ist ein Maßnahmenpaket zur
Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer im gesamten Stadtgebiet und zu
finanziellen und Energie-Einsparungen unter dem shared – space - Gedanken
(Straße für alle) zu entwickeln: Erweiterung der Tempo 30-Zonen, Kreisverkehre,
Vermeidung von Beschilderung und von Ampeln, evtl. Wiedereinführung von
Zebrastreifen. Mit Ausnahme der Kreisverkehre soll dies nur in besonderen
Fällen zum Umbau der Straßenräume führen.
Die Planungen zur ISES sind
anknüpfend an die Beschlusslage nach dem Wirksamwerden des oben beschriebenen
Umweltverbundes und dem Abschluss der Arbeiten an der Humboldtbrücke und der Langen
Brücke bzw. dem Verkehrsumbau der Potsdamer Mitte zu überprüfen. Die Planungen
zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen. Diese Absicht ist dem
Bundesverkehrsministerium zur Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
mitzuteilen.
Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die
Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und Umsetzung eines gestärkten
Umweltverbundes bzw. des shared – space - Gedankens verbessert werden kann.
Erläuterung
Begründung:
Der VEP Potsdam, beschlossen im Februar 2001, soll
aktualisiert werden. Dabei ist die Einbeziehung der neuen Ortsteile ebenso
wichtig wie die Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse zu den beiden
Straßenprojekten ISES (Verkehrsworkshop südliche Innenstadt) und zur
Netzverknüpfung (KAG).
Grundlegend erforderlich ist ein Umdenken in der
Verkehrsplanung zugunsten der Umweltschutzes, der Verringerung von CO2-Ausstoß
und der Feinstaub- und Lärmbelastung sowie des Gedankens „Straßen für alle“.
Potsdam weist gute Voraussetzungen dafür auf: eine gute ÖPNV-Erschließung, gute
Entwicklungsmöglichkeiten für den Radverkehr, geringe Entfernungen im
innerstädtischen Verkehr. Konzeptionelle Verbesserungen sind auch zur
Energieeinsparung bei gleichzeitiger Förderung der Mobilität in öffentlichen
Verkehrsmitteln ein Gebot der aktuellen Klimasituation.
Die punktuelle Einführung von shared-space ist
möglicherweise weniger sinnvoll, als eine allmähliche Änderung der Auffassung
der Regelungsmethodik. Der Umbau des Straßenraumes ist dabei nur bedingt
möglich, da Potsdam historische Straßenräume besitzt und auch das Konzept zum
Umgang mit den Natursteinpflasterstraßen berücksichtigt werden muss.
Für die Wirksamkeit der Planungen ist die rechtzeitige
Abstimmung mit dem Umland erforderlich.
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