Antrag - 01/SVV/0857

Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gem. Anlage sowie die Einstellung der damit erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltssatzung 2002.

Die Neufassung der Entschädigungssatzung ergibt sich aus der am 31. Juli 2001  erlassenen Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes Brandenburg sowie der Euroumstellung.

Die in der KomAEV vorgegebenen Höchstsätze wurden nicht ausgeschöpft. Allerdings ergeben sich aus neuen rechtlichen Regelungen und der Aufrundung der Eurobeträge höhere Ausgaben, die im Entwurf der Haushaltssatzung 2002 noch keinen Niederschlag gefunden haben und entsprechend eingearbeitet werden müssen.

ja

Die Höhe der noch einzustellenden Haushaltsmittel ist u.a. davon abhängig wann Ortsbeiräte gebildet werden und ergibt sich auch aus dem Wegfall einiger Begrenzungen bei der Geltungmachung des Verdienstausfalls.