Antrag - 09/SVV/0085

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Geschäftsordnung   der   Stadtverordnetenversammlung   der   Landeshauptstadt Potsdam.

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Erläuterung

Begründung:

 

Die Neufassung der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Potsdam erfolgte auf Grundlage der Brandenburgischen Kommunalverfassung und unter Berücksichtigung der bis dato eingegangenen Hinweise und Empfehlungen der Fraktionen und des SB Recht.

 

Empfohlen wird, dass nach Beratung der Geschäftsordnung in allen Fraktionen, die Arbeitsgruppe weitere Hinweise berät und prüft. Dazu ist ein Vertreter der von BürgerBündnis und Die Andere einzuladen.

Die Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung soll in der Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung am 04. März 2009 erfolgen.

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Anlagen

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