Antrag - 09/SVV/0303
Grunddaten
- Betreff:
-
Anhebung der Potsdamer Sozialhilfe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
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|
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01.04.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gutachten über
die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Potsdamerinnen und Potsdamer durch
einen unabhängigen Wohlfahrtsverband, z. B. die Paritäter, erstellen zu lassen.
Auf der Basis der Ergebnisse des Gutachtens ist über eine Erhöhung der
Sozialhilfe für Bürger der Landeshauptstadt Potsdam zu entscheiden, die nicht
Empfänger von Leistungen aus dem SGB II und XII sind.
Das Ergebnis des Gutachtens ist der
Stadtverordnetenversammlung Potsdam im September 2009 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Hartz IV-Empfänger
unterliegen anders als Bezugsberechtigte der klassischen Sozialhilfe den
Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch. Deshalb kann der Landkreis an den
Regelsätzen der Hartz IV-Empfänger nicht rütteln. Sie erhalten weiterhin 352
Euro. Mehr lässt die Bundesregierung nicht zu. Bei der klassischen Sozialhilfe,
die vor allem aus der Grundsicherung im Alter besteht, hat die Landeshauptstadt
allerdings einen Ermessensspielraum, wenn sie ein entsprechendes Gutachten über
die Lebenshaltungskosten in Potsdam erstellen lässt.
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