Antrag - 09/SVV/0271
Grunddaten
- Betreff:
-
Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.04.2009
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06.05.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.04.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des
Berichtes über die vorhandenen Aktivitäten zur Stabilisierung der öffentlichen
Sicherheit im Stadtteil Am Schlaatz zu prüfen, wie die Bildung einer
Sicherheitspartnerschaft unterstützt werden kann.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im September 2009 darüber zu
informieren.
Erläuterung
Begründung:
Am Schlaatz sind in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle aufgetreten, die Ordnung und Sicherheit einschränkten, so z. B. die wiederholten Brandstiftungen und Zerstörungen im Integrationsgarten. Mit der Ansiedlung des Asylbewerberheims ergeben sich auch neue Erfordernisse zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Da bereits seit längerem Überlegungen zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz geäußert werden, sollte der Oberbürgermeister unterstützend und befördernd wirken.
