Antrag - 09/SVV/0248

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Mehrkosten für den Ausbau der L 40 zu beauftragen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu in der Sitzung am 06. Mai 2009 Bericht zu erstatten.

gez. M. Schröder           gez. M. Schubert         gez. M. Engel-Fürstberg    gez. N. Naber

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

CDU/ANW                       SPD                                        FDP/Familienpartei            B90/Die Grünen

Begründung:

Im Zuge der Haushaltsdebatte 2009 ist deutlich geworden, dass durch den GB 4 Mehrkosten in Höhe von 3,1 Mio € für den Ausbau der L 40 nicht eingestellt wurden.

Um die Rechtmäßigkeit der Mehrkosten beurteilen zu können, ist eine detaillierte Aufschlüsselung notwendig.