Antrag - 09/SVV/0482
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Tarifflucht in städtischen Unternehmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.06.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in kommunalen Unternehmen der Stadt
Potsdam und deren Tochtergesellschaften die für die Bereiche geltenden Tarife
Anwendung finden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die
Beschäftigten nach Gründung von Tochtergesellschaften oder Überführung von
Arbeitsverhältnissen in andere Gesellschaften nicht nach niedrigeren Tarifen
bezahlt werden.
Ute Grimm
Carsten Herzberg
Lutz Boede
Erläuterung
Begründung:
Durch immer neue
Ausgründungen von Bereichen in eigene Gesellschaften bzw. das Zusammenlegen von
Teilen von Betrieben in kommunaler Trägerschaft besteht die Gefahr, geltende
Tarifvereinbarungen für die betreffenden Gewerke, Berufe und den Öffentlichen
Dienst zu verlassen und die dort Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen.
Dies gilt es in kommunalen Unternehmen zu verhindern. Die Stadt Potsdam sollte
hier mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Bürger/innen und städtischen
Angestellten zu den verbindlichen Tarifen entlohnen und nicht über Winkelzüge
das Gehaltsgefälle nach unten drücken.
