Antrag - 09/SVV/0469
Grunddaten
- Betreff:
-
Kauf des Seeufers, Uferweges und Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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04.11.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.06.2009
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16.09.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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27.08.2009
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17.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt:
1.
Die
noch im Besitz der BIMA befindlichen Ufergrundstücke (öffentliche Grünflächen)
zu erwerben.
2.
Den
Privateigentümern, deren Teilgründstücke einer öffentlichen Nutzung zugeführt
werden sollen und zur Widmung vorgesehen sind, Kaufangebote zu unterbreiten.
3.
Ersatzweise
mit den Privateigentümern, für deren Teilgrundstücke mit vorgesehener
öffentlicher Nutzung, eine im Grundbuch gesicherte Nutzungsvereinbarung unter
Maßgabe des B-Plans und Landschaftsschutzstatus zu treffen.
4.
Den
Uferweg auf der gesamten Uferlänge öffentlich zu widmen.
5.
Der
Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des
Beschlusses zu berichten.