Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Im Bürgerhaushalt 2009 belegte der Vorschlag eines kostenlosen (d.h. elternbeitragsfreien) Schülerverkehrs Platz 1 der 20 am häufigsten bewerteten Vorschläge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin mit Beschluss vom 9. März 2009 zur Drucksache 09/SVV/0167 den Oberbürgermeister beauftragt, einen Workshop - Nachmittag durchzuführen, um geeignete Finanzierungsmodelle für den Schülerverkehr zu erörtern.

 

Die Mitteilungsvorlage informiert über das Ergebnis des Auftrages.

 

Workshop - Nachmittag am 25. Mai 2009

 

Um Teilnahme gebeten wurden die Fraktionen und Wählergruppen der Stadtverordneten-versammlung, die Einbringer in den Bürgerhaushalt, Vertreter des Kreisschülerrates, der Ministerien für Infrastruktur und Raumordnung sowie Bildung, Jugend und Sport, des Staatlichen Schulamtes, des Kreisschulbeirates, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH sowie der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH.

 

Neben der Einführung in das Thema, der Darstellung der gegenwärtigen Finanzierung des Schülerverkehrs, der Statements der Einbringer in den Bürgerhaushalt sowie der Interessenvertreter wurden in der Diskussion Finanzierungsquellen und –modelle in Ansätzen diskutiert.

 

In der Diskussion ergab sich ein uneinheitliches Meinungsbild der Beteiligten. Die Meinungen variierten zwischen einer Befürwortung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit für das Schülerticket in Potsdam und der Befürwortung einer nur mehr oder minder stark eingeschränkten Elternbeitragsfreiheit.

 

Die in der Einführung zum Thema als Ausschlusskriterium benannte zusätzliche Belastung des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) wurde von nahezu allen Teilnehmern geteilt oder akzeptiert.

 

In diesem Workshop gelang es nicht, bereits konkrete Modelle zur Finanzierung der „kostenlosen Schülerbeförderung“ zu entwickeln, die Gegenstand eines Meinungsbildes im Workshop hätten werden können. Es bestand zunächst grundsätzlicher Diskussionsbedarf.

 

Auf Vorschlag einiger Teilnehmer wurde vereinbart, dass diese Meinungsbildung in einem zweiten Workshop erfolgen und die LHP sowie die ViP hierzu Unterlagen, insbesondere Modellrechnungen als Diskussionsgrundlage vorbereiten und  den Teilnehmer(inne)n vorab zur Verfügung stellen sollten.

 

Folgeworkshop – Nachmittag am 22. Juni 2009

 

Den Teilnehmern des ersten Workshops wurden zur Vorbereitung Modellrechnungen sowie eine Liste der im Haushalt der LHP enthaltenen freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt.

 

Es kam auf dieser Grundlage zu einer intensiven und konstruktiven Erörterung möglicher Modelle zur Reduzierung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung sowie der Möglichkeiten zu deren Finanzierung.

 

Am Ende des Workshops ergab sich folgendes Meinungsbild:

 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops befürworten grundsätzlich die Reduzierung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung in der LHP. Sie sprachen sich dabei für die Reduzierung für alle Schülerinnen und Schüler ohne Differenzierung nach sozialen oder familiären Gesichtspunkten aus.

 

Eine vollständige Elternbeitragsfreiheit würde Mehrkosten in Höhe von mindestens 1,7 Mio. Euro jährlich für die LHP verursachen. (Die konkrete Höhe ist nicht abschätzbar, da durch die zu erwartende positive Fahrgastentwicklung Kapazitätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen entstehen können. Um diese zu beheben, wären entsprechende Mehraufwendungen in Infrastruktur und Personal unabdingbar.) Es bestand Einvernehmen darüber, dass die LHP nicht in der Lage ist, diese Mehrkosten zu tragen. Eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts durch die Reduzierung der Elternbeiträge ist nicht tragbar (Ausschlusskriterium).

Erforderlich ist daher die Gegenfinanzierung entweder durch die Generierung zusätzlicher Einnahmen, durch die Streichung anderer freiwilliger Leistungen oder durch eine Mischung aus diesen beiden.

Ein konkreter Vorschlag konnte im Workshop nicht entwickelt werden.

Da die SVV für diese Entscheidung über den Haushalt zuständig ist, wird diese gebeten, über eine entsprechende Gegenfinanzierung zu befinden.

 

Die Workshop – Teilnehmer stimmten überein, dass die Reduzierung der Elternbeiträge schrittweise eingeführt werden soll und diese Stufen ausschließlich im Rahmen der Finanzierbarkeit festgelegt und umgesetzt werden können.

 

Nach Meinung der Workshop - Teilnehmer soll vermieden werden, dass durch die Reduzierung der Elternbeiträge umfänglicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Dieses kann am besten erreicht werden, wenn die Reduzierung der Elternbeiträge ausschließlich für Jahreskarten und Abonnements (Einmalzahlung) gilt, die dann von der ViP gegen Vorlage eines Schülerausweises ausgegeben werden. Die ViP kann dann die städtischen Anteile an den Schülerzeitkarten unmittelbar mit der LHP abrechnen.

 

Die Änderung des Tarifs für Schülerzeitkarten ist aufgrund der Einbindung in den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nur schwer und nicht kurzfristig umsetzbar. Daher wird eine teilweise Erstattung der Elternbeiträge durch die LHP befürwortet.

 

Als eine Möglichkeit der Einnahmenerhöhung wurde von einzelnen Workshop - Teilnehmern die Erhöhung der Parkgebühren angesprochen.

 

Es wurde zugesichert, dass die Verwaltung die Potenziale dieser Maßnahme prüfen und mitteilen werde, welcher Zeitraum hierfür benötigt wird.

 

Des Weiteren wurde von der Verwaltung die Vorlage eines Zeitplanes zugesichert, innerhalb welchen Zeitrahmens sich die Reduzierung der Elternbeiträge mit den erforderlichen Entscheidungen der Stadtverordneten umsetzen ließe. Dies wird voraussichtlich frühestens ab Schuljahr 2010/2011 sein.