Antrag - 09/SVV/0601
Grunddaten
- Betreff:
-
Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemeinschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.09.2009
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07.10.2009
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04.11.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.09.2009
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21.10.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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22.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld
für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne
dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.
Dazu sind
entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes Verfahren zu
entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne Vorfinanzierung durch
die Eltern ermöglicht.
Der
Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober
2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Einführung des Feriengeldes soll sozial bedürftigen Kindern ermöglicht werden, einmal im Jahr einen Ferienaufenthalt genießen zu können. Die gegenwärtige Verfahrensweise sieht jedoch vor, dass die Eltern diesen Ferienaufenthalt nachträglich abrechnen können, also vorfinanzieren müssen. Dadurch entstehen Zugangshürden, die die Inanspruchnahme dieser sozialen Regelung erheblich einschränken.
