Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung (siehe Anlage 3) ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Kurzeinführung    Anlage 1

 

 

 

 

Hinweise zur Gliederung der Beschlussvorlage

 

In den Unterlagen, die in der Originalvorlage den Mitgliedern der beteiligten Fachausschüsse vorliegen, sind folgende Anlagen enthalten:

 

Anlage 1 Kurzeinführung / Begründung ( 2 Seiten)

Anlage 2 Begründung (mit Umweltbericht) (34 Seiten)

Anlage 3 Bebauungsplan (Textliche Festsetzungen) (1 Seite)

 

Darstellung der Ergebnisse aus den bisherigen Verfahrensschritten und Empfehlung der Verwaltung

 

 

Anlass und Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 10.10.2007 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg/Schlaatzweg gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen (DS 07/SVV/0653). Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt vom 01.11.2007. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 06/SVV/0139) durchzuführen.

 

Frühzeitiges Beteiligungsverfahren

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte nach Bekanntmachung im Amtsblatt vom 26.02.2009 im Zeitraum vom 17.03.2009 bis 31.03.2009.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Schreiben von Bürgern ein.

 

Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 23.03.2009 die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gegeben. An der Planung wurden folgende Träger öffentlicher Belange beteiligt :

 

-          Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin – Brandenburg

-          Regionale Planungsgemeinschaft Havelland – Fläming

-          Handelsverband Berlin – Brandenburg

-          Landesumweltamt Brandenburg

-          Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam

 

Von 4 Trägern gingen Stellungnahmen ein. Davon hatten 3 Träger öffentlicher Belange keine Anregungen und Hinweise bzw. waren in ihren Belangen nicht betroffen.

Die IHK Potsdam gab den Hinweis, die Nutzer und Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet frühzeitig in die Planung mit einzubeziehen. Dies ist in Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt.

 

Beteiligung der städtischen Fachbereiche

 

Während der Beteiligung der städtischen Fachbereiche haben sich die Bereiche Umwelt und Natur, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zur Planung geäußert. Spezielle Themen waren die textlichen Festsetzungen zum sog. „Werksverkauf“, die langfristige städtebauliche Entwicklung des Gebietes und Hinweise, die  Argumentation betreffs des Erhalts von Gewerbegebieten für produzierende Gewerbe- und Handwerksbetriebe in der Begründung inhaltlich zu ergänzen. 

 

Die Stellungnahmen der Fachbereiche wurden in die Begründung zum Bebauungsplanentwurf eingearbeitet bzw. berücksichtigt. Die Begründung zum generellen Ausschluss des Einzelhandels im Gewerbegebiet als strategische Maßnahme zur Vorhaltung von städtischen Gewerbeflächen für produzierende Handwerks- und Gewerbebetriebe wird ergänzt.

Den Hinweisen des Bereiches Umwelt und Naturschutz zur Änderung der Entwicklung dieses Bereiches wird nicht gefolgt, da die Inhalte der 3. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg-Süd“ nur die Steuerung des Einzelhandels beinhalten. Die zukünftige städtebauliche Entwicklung muss auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) entschieden werden.

 

Empfehlung der Verwaltung

 

Sofern dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird, kann der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg gefasst werden.

Planungs- bzw. Verfahrenskosten

 

Für die Durchführung des Planverfahrens fallen keine externen Planungskosten an, da das Planverfahren verwaltungsintern erarbeitet wird.

 

Für  die fachliche Betreuung und für die Koordinierung des Planverfahrens fallen verwaltungsinterne Aufwendungen an. Die hoheitlichen Leistungen, die hierfür im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung zu erbringen sind, können gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht durch einen Dritten übernommen werden. Die im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung zu erbringenden nicht-hoheitlichen Leistungen können aufgrund der im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungsziele (Sicherung städtebaulicher Qualitäten) nicht einem Dritten übertragen werden und werden daher verwaltungsintern erbracht.

 

Realisierungskosten

 

Bei Inkraftsetzung der Planung sind voraussichtlich keine Kosten für die Umsetzung der Planung zu erwarten.

 

Folgekosten

 

Mögliche Folgekosten nach Realisierung der Planung werden nicht erwartet.