Antrag - 09/SVV/0668

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auflage eines kommunalen Wohnungsbauprogramms für den Neubau von mindestens 1000 Mietwohnungen zu prüfen.

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel soll durch einen Kommunalkredit der Landeshauptstadt Potsdam bzw. durch eine Kreditermächtigung für ein kommunales Bauunternehmen erfolgen. Gegebenenfalls zur Verfügung stehende Förderprogramme des Landes und des Bundes sind auszuschöpfen. Eine Bereitstellung von Bauland aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld ist in die Prüfung einzubeziehen.

Mit der Umsetzung des Bauvorhabens wird eine kommunale Gesellschaft als Generalübernehmer beauftragt. Die Leistungsvergabe soll nach Möglichkeit überwiegend an regional ansässige Firmen erfolgen.

Die Refinanzierung des Kredites erfolgt über die laufenden Mieteinnahmen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2010 zu berichten.

gez. Michael Schröder              gez. Mike Schubert                            gez. Nils Naber

Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender

CDU/ANW                                          SPD                                                        Bündnis 90/Die Grünen

Begründung

Für die Landeshauptstadt Potsdam ist auch für die nächsten Jahre ein weiterer Anstieg der Bevölkerung prognostiziert. Um den daraus resultierenden Bedarf an Wohnraum decken zu können, ist neben einer zügigen Entwicklung der bereits vorhandenen Wohnbaupotenziale ein Neubau von Wohnungen im Geschosswohnungsbau notwendig.

Laut einer Studie des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik, welche im Bürgerforum zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen am 16. Juli 2009 vorgestellt wurde, besteht in Potsdam ein Bedarf an 11553 Wohnungen. Im Wirtschaftsplan der Pro Potsdam ist bis 2020 der Neubau von nur 47 Wohnungen vorgesehen.

Ohne den Neubau einer großen Anzahl von Wohnungen wird sich die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Ein drastischer Anstieg der Mietpreise ist angesichts des schon jetzt vorhandenen Wohnungsmangels nicht auszuschließen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ergibt sich für die Landeshauptstadt Potsdam in Rahmen ihrer Daseinsfürsorge die Verpflichtung, mit ihren kommunalen Beteiligungs­gesellschaften selbst im Wohnungsbau tätig zu werden.