Antrag - 09/SVV/0469

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.      Die noch im Besitz der BIMA befindlichen Ufergrundstücke (öffentliche Grünflächen) zu erwerben.

2.      Den Privateigentümern, deren Teilgründstücke einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden sollen und zur Widmung vorgesehen sind, Kaufangebote zu unterbreiten.

3.      Ersatzweise mit den Privateigentümern, für deren Teilgrundstücke mit vorgesehener öffentlicher Nutzung, eine im Grundbuch gesicherte Nutzungsvereinbarung unter Maßgabe des B-Plans und Landschaftsschutzstatus zu treffen.

4.      Den Uferweg auf der gesamten Uferlänge öffentlich zu widmen.

5.      Der Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Begründung:

Potsdam hat sehr viel Zeit bei der Umsetzung der B-Plan Ziele vergehen lassen. Mit den vorgenannten Schritten ist ein zügige Sicherung des Sees und seines Potsdamer Ufers im verfassungsgemäßen Auftrages für die Öffentlichkeit zu betreiben.