Antrag - 09/SVV/0696

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Mitteilungsvorlage vorzulegen, woraus ersichtlich wird, wie zusätzliche Investitionsmaßnahmen (zum Beispiel durch Haushaltsmittelumschichtungen) realisiert werden.

Begründung:

Es sind erhebliche außerplanmäßige Investitionsmaßnahmen in diesem und im nächsten Jahr geplant. Diese können nur finanziert werden, wenn andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Als Stadtverordnete müssen wir nicht nur über die Maßnahmen entscheiden, welche zusätzlich durchgeführt werden, sondern auch über die, die dann nicht mehr umgesetzt werden können.