Antrag - 09/SVV/0876

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag für  die Bebauung im Nuthewinkel (Gebiet Bebauungsplan Nr. 2 Horstweg Süd) im Bauausschuss vorzustellen und über den Stand den Planungen zu informieren.

Begründung:

Im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg Süd“, Nuthewinkel, sollen beginnend ab dem kommenden Jahren rund 100 Einfamilienhäuser entstehen. Die Erstellung des dazu notwendigen B-Plan schleppt sich bereits ein gutes Jahr hin, was zum Teil auch an den Vorgaben der Stadtverwaltung liegt. Nach dem bisher von der Stadtverwaltung angedachten Plan wird es erst in einer späten Phase im kommenden Frühjahr eine erste Verständigung in der Stadtverordnetenversammlung geben. Bereist jetzt lässt sich jedoch absehen, dass eine Vielzahl von Vorgaben, die Seitens der Verwaltung in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden sollen, zu Konflikten führen würden, die  schlussendlich nur durch die Politik entschieden werden können. Daher wäre ein frühzeitige Vorstellung der Pläne im Bauausschuss sinnvoll um sicherzustellen, dass der B-Plan ist bis zur Sitzung der StVV im März 2010 zur Planreife geführt werden kann.