Mitteilungsvorlage - 01/SVV/0972

Das Prüfergebnis zu dieser Drucksache beinhaltet folgende Informationen:

Der Brief des Oberbürgermeisters, der Anfang August an die Gewerbetreibenden in den vor genannten Neubaugebieten verschickt wurde, sowohl an 34 Mieter als auch an 10 Eigentümer der Gebäude, hat relativ wenig Resonanz erzeugt.

Wenige Mieter (7) reagierten und verwiesen dann auf ihr Mietverhältnis und die Pflicht des Eigentümers zur Instandhaltung der Gebäude.

Als einziger maßgeblicher Eigentümer hat sich die REWE als Betreiber mehrerer Verkaufeinrichtungen  in diesen Gebieten gemeldet und um ein Klärungsgespräch gebeten, welches bereits stattfand. In Aus- wertung dieses Gesprächs ist zu erwarten, dass sich mittelfristig Veränderungen für die Kaufhallensitua- tion in den Wohngebietszentren der Neubaugebiete ergeben werden, eine diesbezügliche Mitteilung zum Sachverhalt kann deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die begrenzte Resonanz auf das Schreiben des Oberbürgermeisters mag ein Beleg dafür sein, dass die "klassische Regel" nach der öffentliche Investitionen unmittelbare Anstoßeffekte für privatwirtschaftliche Aktivitäten erzeugen, nicht in jedem Fall gilt.

Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man die gemeinsamen Projekte von Wohnungswirtschaft und Stadt zur Umgestaltung der öffentlichen Räume in den Wohngebietszentren in Rechnung stellt, die sich für die Stadtteile Zentrum - Ost, Am Stern, und Am Schlaatz auf ein Investitionsvolumen von ca. 5,8 Mio. DM belaufen. Hinzu kommen noch die erheblichen Investitionen der Wohnungswirtschaft zur Modernisierung der Wohngebäude im unmittelbaren Umfeld aller drei Gebietszentren.

Allerdings stehen der Stadt keine handhabbaren Rechts- und Finanzierungsinstrumente zur Verfügung, um das Defizit privatwirtschaftlicher Investitionen bei Gewerbebauten zu beheben.