Beschlussvorlage - 09/SVV/1088

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2010 (DS 09/SVV/0041) wird an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

 

Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2010 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung vom 01.04.2009 die Eckwerte für die Planung des Haushaltsjahres 2010 beschlossen. Dieser Beschluss dient zum einen als Basis für die Haushaltsplanung und darüber hinaus zur Sicherung und Dokumentation des Konsolidierungswillens der Landeshauptstadt Potsdam. Als Zielwert für die Haushaltsplanung des Haushaltsjahres 2010 wurde ein maximaler Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt i.H.v. - 4,8 Mio. EUR vorgegeben.

 

Zur Ermittlung des Eckwertes werden die voraussichtlichen allgemeinen Erträge (z.B. Steuern, Schlüsselzuweisungen) und nicht budgetierte Aufwendungen (z.B. Gewerbe­steuerumlage, Kreditzinsen) ermittelt. Aus der Differenz zwischen diesen Erträgen und Aufwendungen ergeben sich die verfügbaren allgemeinen Finanzierungsmittel und damit das Zuschussvolumen, das den Geschäftsbereichen im Rahmen der Budgetierung zur Verfügung gestellt werden kann. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurden frei verfügbare allgemeine Finanzierungsmittel von 201,1 Mio. EUR prognostiziert. Dieser Prognose lagen unter anderem erwartete Zuweisungen von 106,5 Mio. EUR im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie erwartete Steuereinnahmen von 103,0 Mio. EUR zugrunde.

 

Die anhaltende Konjunktur- und Finanzkrise hat die Rahmenbedingungen verändert, so dass die Prognosen an aktuelle Erkenntnisse angepasst werden müssen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (DS 09/SVV/0764) vom 07.09.2009 wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Eckwertebeschluss zum Haushaltsjahr 2010 den veränderten Rahmenbedingungen des Haushaltes anzupassen und der SVV bis zur Sitzung im Dezember vorzulegen.

 

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in der bundesweiten Steuerschätzung deutlich gemacht, dass sich die Finanz- und Konjunkturkrise erheblich auf die zu erwartenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auswirken wird. Die Schätzung geht von einem Rückgang gegenüber der Mai-Steuerschätzung aus 2008 von insgesamt – 14 % (minus 85 Mrd. EUR) in 2010 aus. Insbesondere wird mit einem Rückgang der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gerechnet, wo der Arbeitskreis von „drastischen Einbrüchen“ ausgeht. Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird hingegen eine relative Stabilität prognostiziert, auch bei den Grundsteuern ist nicht mit Einbrüchen zu rechnen.

 

Die Kommunen, so auch die Landeshauptstadt Potsdam, werden damit insgesamt in den Planungen für 2010 neben sinkenden Steuereinnahmen auch mit verringerten Schlüssel­zuweisungen aus dem Finanzausgleich umzugehen haben. Konkrete Orientierungsdaten des Landes Brandenburg liegen der Landeshauptstadt Potsdam seit kurzem vor.

Danach stehen der Landeshauptstadt Potsdam gegenüber dem durch die SVV am 01.04.2009 beschlossenen Eckwert um 10,1 Mio. EUR verringerte allgemeine Finanzierungsmittel zur Verfügung. Bei Aufrechterhaltung des am 01.04.2009 durch die SVV beschlossenen Konsolidierungszieles für das Haushaltsjahr 2010 (maximaler Fehlbetrag –4,8 Mio. EUR) würde das eine notwendige Kürzung von rd. 2,4 % aller Aufwendungen erfordern.

 

Neben den verringerten allgemeinen Finanzierungsmitteln ist für das Haushaltsjahr 2010  zusätzlich mit steigenden Ausgaben im sozialen Bereich zu rechnen. Gründe dafür sind u.a.:

 

·         ein Anstieg der Zahl der Leistungsbezieher (SGB II) als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise,

·         die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nach SGB II (von 26 % in 2009 auf 23 % in 2010),

·         eine steigende Zahl der Leistungsbezieher (SGB XII - Sozialhilfe) als Folge der demografischen Entwicklung,

·         die steigende Anzahl an KITA-Plätzen mit Rechtsanspruch (zusätzliche 855 Plätze gegenüber 2009) sowie eine Berücksichtigung der tariflichen Entwicklung bei den Kindertagesstätten.

 

Insgesamt haben die vorgenannten Entwicklungen zur Folge, dass die Landeshauptstadt Potsdam das geplante Gesamtergebnis von – 4,8 Mio. EUR  im Haushaltsjahr 2010 auch mit striktem Konsolidierungswillen nicht erreichen können wird. Eine Fortschreibung und Anpassung der Planbudgets der einzelnen Geschäftsbereiche an die veränderten Rahmenbedingungen ist erforderlich.

 

Grundlage für die Berechnung der fortgeschriebenen Planbudgets der Geschäftsbereiche für 2010 ist zunächst das Niveau der Budgets von 2009. Zusätzlich zu berücksichtigen ist in einem ersten Schritt  der nicht zu deckende Mehrbedarf im sozialen Bereich in Höhe von 2,9 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2009 (Beschluss 09/SVV/ 0878).

 

Weiterhin fanden die steigende Zahl der Leistungsbezieher (SGB II und SGB XII), der Anstieg der Anzahl der KITA-Plätze mit Rechtsanspruch sowie die ab 2010 erhöhten Mietzahlungen an den Eigenbetrieb KIS für den Neubau der Hauptfeuerwache zur Refinanzierung des dafür aufgenommenen Kredites Beachtung. Ingesamt wird nach diesem Vorschlag dem Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zur Kompensation dieser Mehrbedarfe zusätzlich zum Planbudget 2009 ein Betrag von insgesamt 10 Mio. EUR bereitgestellt.

 

Für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport werden darüber hinaus weitere 1.133 TEUR zusätzlich verglichen mit dem Planbudget 2009 zur Verfügung gestellt. Beachtung fand hier der 1. Nachtrag zum Vertrag zur Finanzierung des Schul- und Vereinsschwimmens. Hiernach ist ein gegenüber dem Jahr 2009 erhöhter Zuschuss an die Stadtwerke Potsdam GmbH i.H.v. 250 TEUR erforderlich. Zum anderen fanden die zur Refinanzierung der aufgenommenen Kredite für Brandschutzmaßnahmen an Schulen Beachtung. Daneben sind tarifliche Entwicklungen für das Hans-Otto-Theater, die Musikfestspiele/Nikolaisaal  und das Haus für Brandenburgisch-Preußische Geschichte zu berücksichtigen.

 

Zur Sicherung der Aufgabenerfüllung im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen werden für 2010 zusätzliche 500 TEUR verglichen mit dem Planbudget 2009 zur Verfügung gestellt. Beachtung fanden hier die Unterhaltung für Straßen, der behindertetengerechte Ausbau der Straßenverkehrsflächen (Beschluss von Barcelona); die Unterhaltung von Grünanlagen (Berücksichtigung aktueller Ausschreibungsergebnisse und Zuwachs der zu unterhaltenden Flächen) sowie Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur.

 

Die Planbudgets der übrigen Geschäftsbereiche werden in der gleichen Höhe wie für das Jahr 2009 auch für das Jahr 2010 angesetzt.

 

Insgesamt ist es damit der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Haushalt 2010 nicht möglich, den konsequenten und erfolgreichen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre  fortzusetzen, da selbst mit dem starken Willen zur nachhaltigen Konsolidierung ein Auffangen der Auswirkungen der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gelingen kann. Das Defizit im Rahmen der Eckwertevorgaben für die Planung des Haushaltes 2010 erhöht sich danach insgesamt auf – 20 Mio. EUR.

 

Die fortgeschriebenen Planbudgets sind in der Anlage 1 dargestellt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt die fortgeschriebene Vorgabe für die Planung im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag  i.H.v. –20 Mio. €.