Antrag - 10/SVV/0063

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden gebeten zu prüfen, wie die geplante Sanierung der Altbaubestände in der Glasmeisterstraße 2-8 und der Rudolf-Breitscheid-Straße 13 -13 c so durchgeführt werden kann, dass der Kaltmietpreis nach der Sanierung nicht höher als 5,50 € /qm steigt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2010 über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Die bislang noch unsanierten Altbauwohnungen am Babelsberger Havelbusdepot gehören zu den wenigen erschwinglichen Wohnungen in Babelsberg. In diesem Jahr soll die umfangreiche Sanierung der Wohnungen in der Voltastraße und Daimlerstraße abgeschlossen werden. Der Kaltmietpreis wird deutlich unter 5,50 €/qm liegen. Dafür wurde eine Landesförderung in Anspruch genommen. Damit ist es möglich, diese Wohnungen weiterhin im preiswerten Segment zu halten.

Nach unserem Kenntnisstand sollen allerdings die hinsichtlich des Sanierungsaufwandes vergleichbaren Wohnungen in der benachbarten Rudolf-Breitscheid-Straße und Glasmeisterstraße nach der Sanierung deutlich teurer werden.

Die betroffenen Mieter/innen haben verständlicherweise die Befürchtung, dass die Sanierung zu Mieterhöhungen führen wird, die so hoch sind, dass die neue Miete nicht mehr im Rahmen von ALG II oder Grundsicherung übernommen wird.

Leider lehnten in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 09/809 der Oberbürgermeister und der Beigeordnete Klipp eine Auskunft zur geplanten Sanierung und der damit absehbaren Mietpreisentwicklung ab. Es wurde sogar mitgeteilt, dass das städtische Wohnungsunternehmen auf Nachfrage einen Auskunftsanspruch gewählter Stadtverordneter nicht erkennen kann.

Offenbar bedeutet das öffentlichkeitswirksam präsentierte Wohnkonzept für die Pro Potsdam und die Verwaltungsspitze noch keinen hinreichend unmissverständlichen Handlungsauftrag zur Schaffung von preisgünstigen Wohnungen und zur Kommunikation wohnungspolitischer Fragen mit Stadtverordneten und MieterInnen. Aus diesem Grunde ist unser Antrag leider erforderlich.