Antrag - 10/SVV/0011
Grunddaten
- Betreff:
-
Treffpunkt Freizeit - Mehrgenerationenhaus
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW, Fraktion FDP/FP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.01.2010
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03.03.2010
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07.04.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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11.02.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.02.2010
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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25.02.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.02.2010
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17.03.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Trägerschaft für den Treffpunkt
Freizeit/Mehrgenerationenhaus europaweit öffentlich auszuschreiben.
Der
Oberbürgermeister soll weiterhin die Stadtverordnetenversammlung in ihren
nächsten Sitzungen jeweils unaufgefordert über den aktuellen Sachstand zur
Ausschreibung informieren.
Erläuterung
Begründung:
Der Treffpunkt Freizeit wird derzeit von der Maltester Werke gGmbH betrieben. Diese haben Mitte Dezember eine außerordentliche Vertragskündigung des bestehenden Trägervertrages zum 31. März 2010 bei der Verwaltung eingereicht.
Nach
Presseverlautbarungen beabsichtigt die Verwaltung, die Leistung ohne
Ausschreibung an das Bürgerhaus am Schlaatz zu vergeben.
Bei den
zu vergebenden Leistungen handelt es sich um eine ausschreibungspflichtige
Leistung nach VOL. Diese sieht vor, dass Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab
206.000 € p.a. europaweit auszuschreiben sind.
