Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlagen 1 und 2).

 

Kurzeinführung                                                                                                                Anlage 1

 

 

Hinweis zur Gliederung der Beschlussvorlage

 

In den Unterlagen, die in der Originalvorlage dem Büro der Stadtverordnetenversammlung und den Mitgliedern der beteiligten Fachausschüsse vorliegen, sind folgende Anlagen enthalten :

 

Anlage 2 :             Begründung (mit Umweltbericht)                                                           (34 Seiten)

Anlage 3 :       Bebauungsplan (Textliche Festsetzungen)                                       (1 Seite)  

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 07.10.2009 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Anlass für die vorliegende Beschlussvorlage

 

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung war in der Zeit vom 09.11. bis einschließlich 10.12.2009 öffentlich ausgelegt. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und parallel beteiligt.

In diesem Zusammenhang sind auch die von der Planung berührten Fachbereiche der städtischen Verwaltung in das Beteiligungsverfahren einbezogen worden.

 

Stellungnahmen der Öffentlichkeit

 

Während der öffentlichen Beteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 

Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

 

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung bestätigt die Notwendigkeit des Bebauungsplans zur Außensicherung der bestimmten zentralen Versorgungsbereiche im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt es, dass die Ziele des beschlossenen Einzelhandelskonzeptes über den Bebauungsplan umgesetzt werden.

 

Die Industrie- und Handelskammer Potsdam bittet darum die Nutzer und Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet frühzeitig und direkt in die Planung mit einzubeziehen, da mit den Festsetzungen des Bebauungsplans die Nutzungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans wurde im Amtsblatt Nr.18 vom 29.10.2009 der Landeshauptstadt Potsdam bekannt gemacht und vom 09.11. bis 10.12.2009 durchgeführt. Es gingen keine Stellungnahmen der betroffenen Nutzer und Eigentümer der Grundstücke ein.

 

Aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung resultiert kein Abwägungserfordernis.

 

Empfehlung der Verwaltung

 

Sofern dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird, kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 2 „Horstweg-Süd“, Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, 3. Änderung gefasst werden.

Realisierungskosten

 

Bei Inkraftsetzung der Planung sind voraussichtlich keine Kosten für die Umsetzung der Planung zu erwarten.

 

Folgekosten

 

Mögliche Folgekosten nach Realisierung der Planung werden nicht erwartet.