Antrag - 10/SVV/0146
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Sperrung Humboldt-Brücke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2010
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07.04.2010
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05.05.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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21.04.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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27.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu
unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige
Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.
Die
Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen
Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.
Über das
Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010 zu
unterrichten.
Erläuterung
Begründung:
Angesichts der von der Stadt zu verantwortenden Fehlplanung für die Sanierung der Humboldt-Brücke und der Nutheschnellstraße sind demonstrative Drohgebärden gegenüber der Landesregierung unangebracht. Vielmehr muss die städtische Verantwortung mit dem konstruktiven Gespräch mit der Landesregierung verbunden werden.
