Antrag - 10/SVV/0155
Grunddaten
- Betreff:
-
Konsequenzen aus dem KIS-Prüfbericht ziehen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Stadtverordnete/r Stefan Becker, Peter Schüler, Jutta Busch, Till Meyer, Horst Heinzel, Birgit Müller, Dr. Klaus-Uwe Gunold (Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2010
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01.09.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete
Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsamts (KPA) über den
Kommunalen Immobilienservice (KIS) von Oktober 2008 zu ziehen und sich dabei an
den folgenden Empfehlungen zu orientieren:
1) Die
im Prüfbericht empfohlene Reintegration des KIS in die Verwaltung wird abgelehnt.
2) Die
Verwaltung hält sich gleichwohl mittelfristig die Variante einer Stabsstelle
für den KIS beim OBM unter Einbeziehung des Beteiligungsmanagements offen, um
diese vor dem Hintergrund einer Optimierung der städtischen Konzernsteuerung
perspektivisch und optional zu einem geeigneten Zeitpunkt zu prüfen.
3) Da
der KIS dem GB 1 zugeordnet ist, zieht der OBM die notwendigen Konsequenzen aus
den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung zum Geschäftsbereich 1, um auch
die Strukturen und Prozesse des zuständigen Geschäftsbereichs weiter zu optimieren.
4) Der
OBM setzt sich für die zügige Fortsetzung der Ausräumung der im KPA-Prüfbericht
kritisch formulierten Bemerkungen und Hinweise ein und informiert die
Stadtverordneten im Oktober 2010 über den Stand der Ausräumung.
5) Der
OBM setzt sich dafür ein, gemeinsam mit der Werkleitung die notwendige
Reorganisation, Prozessoptimierung und Modernisierung des Kommunalen
Immobilienservices unter fortlaufender Information gem. § 16 Abs. 1 Satzung KIS
bei konstruktiver Begleitung durch den KIS-Werksausschuss konsequent
fortzusetzen.
Erläuterung
Begründung:
Das Kommunale Prüfungsamt hat im Rahmen seiner Zuständigkeit
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kommunalen Immobilienservices (KIS)
als Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam geprüft und den Prüfbericht am
22. Oktober 2008 der Landeshauptstadt Potsdam übermittelt. Der Prüfbericht
wurde durch den KIS ausgewertet und in einer Stellungnahme kommentiert.
Der KIS konnte in seiner Stellungnahme einige kritische
Anmerkungen des KPA mehr, andere wiederum nur unzureichend entkräften, so dass
empfohlen wird, aus dem Prüfbericht entsprechend geeignete Konsequenzen
abzuleiten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass in Folge der Auswertung durch
den KIS, die gemeinsam mit dem Beteiligungsmanagement und dem Servicebereich
Recht erfolgte, die dabei gewonnenen Erkenntnisse als Anregungen zur
Verbesserung der Prozesse innerhalb des Eigenbetriebs sowie zwischen KIS und
LHP genutzt werden sollen.
Der Prüfbericht über den KIS ist z. T. sehr kritisch
ausgefallen. Das Ergebnis der Prüfung, wonach die mit der Gründung des KIS
verfolgten Zielsetzungen „überwiegend nicht erreicht wurden“, ist ein
außerordentlich kritisches und schwerwiegendes Urteil und sollte daher von
allen Beteiligten ernst genommen werden. In den Schlussbemerkungen des
Prüfberichts wird als Ergebnis gar die Prüfung der Reintegration in die
Verwaltung empfohlen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hält hingegen derzeit weder die Reintegration in die Verwaltung noch die Zuordnung des KIS zu einem anderen Geschäftsbereich oder eine Auslagerung in eine privatrechtlich organisierte städtische Eigengesellschaft für empfehlenswert.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Eigenbetrieb bei
der notwendigen Modernisierung und Prozessoptimierung wahrnehmbare Fortschritte
erzielt hat. Ein funktionsfähiges Beteiligungsmanagement in der LHP sollte auch
die kommunalen Eigenbetriebe umfassen und betriebswirtschaftlich optimierte
Lösungen schaffen.
Nach Abschluss seiner Analyse über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten, des Bericht des KIS vor dem Ausschuss über den Stand der Ausräumung am 24.11.2009 und in Folge einer intensiven Diskussion über die notwendigen Konsequenzen des Prüfberichtes hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss auf die in der Beschlussvorlage ausgeführten Ergebnisse und Empfehlungen verständigt.
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