Antrag - 10/SVV/0159

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und welche Kosten entstehen, um von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Ton- oder Bildaufzeichnung anzufertigen und diese im Internet, in Zusammenarbeit mit interessierten Medien oder auf anderem Wege der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten spätestens in der Sitzung im Mai 2010 mitgeteilt werden.

Begründung:

Nach unserer Auffassung sollte eine für jede/n einfach zugängliche Möglichkeit geschaffen werden, sich über den Verlauf der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Tätigkeit der gewählten Stadtverordneten direkt und ungekürzt zu informieren.

Damit möchten wir eine Demokratisierung der Information über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung erreichen. Die Berichterstattung in den lokalen Medien kann eine solche Informationsmöglichkeit nicht ersetzen, da sie nur über einen Teil der behandelten Themen informieren kann und schon deshalb fokussieren und weglassen muss.

Das öffentliche Interesse an einer ungekürzten Information über politische Ereignisse, Debatten und Prozesse hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das wird nicht nur durch den Erfolg von Fernsehformaten wie Phoenix belegt. Auch die überarbeitete Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sehen die Möglichkeit der Aufzeichnung und Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretungen ausdrücklich vor.