Antrag - 10/SVV/0159
Grunddaten
- Betreff:
-
Information über Sitzungen der Stadtverordneten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2010
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07.04.2010
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05.05.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und
welche Kosten entstehen, um von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
eine Ton- oder Bildaufzeichnung anzufertigen und diese im Internet, in
Zusammenarbeit mit interessierten Medien oder auf anderem Wege der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Prüfergebnis soll
den Stadtverordneten spätestens in der Sitzung im Mai 2010 mitgeteilt werden.
Erläuterung
Begründung:
Nach unserer
Auffassung sollte eine für jede/n einfach zugängliche Möglichkeit geschaffen
werden, sich über den Verlauf der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und
die Tätigkeit der gewählten Stadtverordneten direkt und ungekürzt zu
informieren.
Damit möchten wir eine
Demokratisierung der Information über die Arbeit der
Stadtverordnetenversammlung erreichen. Die Berichterstattung in den lokalen
Medien kann eine solche Informationsmöglichkeit nicht ersetzen, da sie nur über
einen Teil der behandelten Themen informieren kann und schon deshalb
fokussieren und weglassen muss.
Das öffentliche Interesse
an einer ungekürzten Information über politische Ereignisse, Debatten und
Prozesse hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das wird nicht nur
durch den Erfolg von Fernsehformaten wie Phoenix belegt. Auch die überarbeitete
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und die Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung sehen die Möglichkeit der Aufzeichnung und
Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretungen ausdrücklich vor.
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