Antrag - 10/SVV/0133
Grunddaten
- Betreff:
-
Offenlegung der Geschäftsführergehälter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2010
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07.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, die Geschäftsführergehälter (inklusive leistungsabhängiger Anteile
und geldwerter Vorteile) aller kommunalen Unternehmen offen zu legen.
Erläuterung
Begründung:
Zum Einen
hat die Landeshauptstadt Potsdam als geeignetes Handlungsinstrument zur
Umsetzung guter Unternehmensführung und –kontrolle öffentlicher Unternehmen „Leitlinien
guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – für
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam“ (Kodex)
aufgestellt. Zum Anderen ist im Rahmen des Transparency-Beitritts Potsdams auch
in Bereichen kommunaler Gesellschaften Transparenz gefordert. Bei
börsennotierten Aktiengesellschaften ist die Veröffentlichung der
Vorstandsbezüge eingeführt worden. Da städtische Gesellschaften Teil der
kommunalen Finanzen darstellen, sind die Geschäftsführergehälter in den
Jahresberichten der Gesellschaften zu veröffentlichen.
