Antrag - 10/SVV/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Kriterien für die Durchführung zu Bürgerbefragungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.01.2010
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03.03.2010
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05.05.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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17.03.2010
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14.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum
Juni 2010 Kriterien für die Anwendung des Mittels der Bürgerbefragung
vorzulegen. Durch diese Form einer qualifizierten Konsultation der
Einwohnerinnen und Einwohner soll die Entwicklung zu einer Bürgerkommune
vorangebracht werden.
Erläuterung
Begründung:
Mit dieser entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung ist seit kurzem die rechtliche Voraussetzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen in Potsdam gegeben. Um diese Mittel zielgerichtet im Interesse einer verstärkten Bürgerbeteiligung einsetzen zu können, sollten Kriterien für die Anwendung erarbeitet und diskutiert werden.
