Antrag - 10/SVV/0282
Grunddaten
- Betreff:
-
Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.04.2010
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05.05.2010
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02.06.2010
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01.09.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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22.04.2010
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20.05.2010
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17.06.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
Dieses
Verfahren soll möglichst folgende Schritte enthalten:
- Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen
- Aufnahme
von Vorschlägen und Anregungen
- Erstellung
von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen
- Vorstellung
in den Ausschüssen KOUL, Stadtplanung und Bauen sowie eine öffentliche
Auslegung der Planungsunterlagen
- Erörterung
von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen
- Erstellung
der endgültigen Planung
- Festschreiben
von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung
der Planung sowie der Pflege der Fläche Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt
werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.
Die
einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in
geeigneter Weise zugänglich gemacht. Das Verfahren soll keine Verzögerungen
bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit
den Ausschüssen KOUL sowie Stadtplanung und Bauen abgewichen werden können.
Erläuterung
Begründung:
Immer wieder kommt es in Potsdam zu unnötigen Irritationen im Zuge von Fällmaßnahmen und Umgestaltungen der Landschaft. Die Ausschüsse KOUL sowie Stadtplanung und Bauen sollten im vorzuschlagenden Verfahren einbezogen werden. Das Verfahren soll keine wesentliche Verzögerung bei der Umsetzung der Vorhaben bewirken.
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