Antrag - 10/SVV/0161
Grunddaten
- Betreff:
-
Erleichterung der Kontrolle der Umsetzung des Bürgerhaushaltes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2010
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07.04.2010
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05.05.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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21.04.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
durch die Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge des Bürgerhaushalts
sollen stets im Anhang des Haushaltsplans unter Angabe der für die Umsetzung
der einzelnen Maßnahmen bereit gestellten Gelder angeführt werden.
Erläuterung
Begründung:
Der Antrag beabsichtigt die Stärkung der Rechenschaftslegung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens „Bürgerhaushalt“. Die Angabe der für die Umsetzung der Bürgervorschläge vorgesehen Mittel erleichtert die Kontrolle für Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung. Auf diese Weise können mögliche Zweifel schnell ausgeräumt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt werden.
