Antrag - 10/SVV/0349

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes im Sinne eines eigenen Bürgerhaushaltsbudgets verknüpft werden kann.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2010 mitzuteilen.

Gez. Nils Naber

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Bürgerkredit, bei dem sich die Stadt Geld von ihren eigenen Bürgern zu einem günstigen Zinssatz leiht, ist eine innovative und bürgernahe Form der kommunalen Finanzpolitik. Er könnte dazu dienen, ein eigenes Investitionsbudget für Bürgerhaushaltsvorschläge zu schaffen.

So bestünde eine größere Chance für investive Bürgerhaushaltsvorschläge auch tatsächlich umgesetzt zu werden, da sie nicht auf Kosten bereits im Haushalt eingeplanter Maßnahmen umzusetzen wären.

Die Stadt Quickborn hat das Modell bereits erfolgreich praktiziert. Vom 08. bis zum 20. März 2010 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Quickborn und andere interessierte Anleger die Möglichkeit, sich an der neuen Form des Bürgerkreditmodells zu beteiligen. Nachdem das erste direkte Verfahren von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­aufsicht kritisiert worden ist, wurde das Modell mit der Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt und im März eine Geldanlage von 1 Mio. € mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu 1,5% Zinsen und ein zweiter Kredit von 1 Mio. € mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu 2,6 % Zinsen angeboten.

Insgesamt haben sich 30 Personen an dem Modell beteiligt und ein Konto bei der biw-Bank eröffnet. Die Million für den 2-Jahres-Zeitraum konnte erreicht werden. Bei dem längerfristigen Kredit von 5 Jahren wurden 65.000 € eingezahlt.