Antrag - 10/SVV/0348

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Pläne über einen weiteren Kaftwerks-Block des Gaskraftwerks der EWP im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion zur Energiestrategie der Stadt Potsdam mit lokalen Akteuren aus Politik und Gesellschaft öffentlich diskutiert werden. Die Diskussion soll im Rahmen der Diskussion des Potsdamer Klimaschutzkonzeptes stattfinden. Es ist sicherzustellen, dass der Aufsichtsrat der EWP dieser Diskussion nicht durch Entscheidungen vorgreift.

Begründung:

Energieversorgungsfragen sind wichtige Zukunftsfragen, die nicht in nichtöffentlich tagenden Gremien wie dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorentschieden werden dürfen. Eine öffentliche Diskussion ist energie-, klima- und sozialpolitisch geboten.