Antrag - 10/SVV/0349
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerkredit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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02.06.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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19.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell
des Bürgerkredits umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell
mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes im Sinne eines eigenen
Bürgerhaushaltsbudgets verknüpft werden kann.
Das
Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2010 mitzuteilen.
Gez. Nils
Naber
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Der
Bürgerkredit, bei dem sich die Stadt Geld von ihren eigenen Bürgern zu einem
günstigen Zinssatz leiht, ist eine innovative und bürgernahe Form der
kommunalen Finanzpolitik. Er könnte dazu dienen, ein eigenes Investitionsbudget
für Bürgerhaushaltsvorschläge zu schaffen.
So bestünde
eine größere Chance für investive Bürgerhaushaltsvorschläge auch tatsächlich
umgesetzt zu werden, da sie nicht auf Kosten bereits im Haushalt eingeplanter
Maßnahmen umzusetzen wären.
Die Stadt
Quickborn hat das Modell bereits erfolgreich praktiziert. Vom 08. bis zum 20.
März 2010 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Quickborn und andere
interessierte Anleger die Möglichkeit, sich an der neuen Form des
Bürgerkreditmodells zu beteiligen. Nachdem das erste direkte Verfahren von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kritisiert worden ist, wurde
das Modell mit der Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt
und im März eine Geldanlage von 1 Mio. € mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu
1,5% Zinsen und ein zweiter Kredit von 1 Mio. € mit einer Laufzeit von 5 Jahren
zu 2,6 % Zinsen angeboten.
Insgesamt
haben sich 30 Personen an dem Modell beteiligt und ein Konto bei der biw-Bank
eröffnet. Die Million für den 2-Jahres-Zeitraum konnte erreicht werden. Bei dem
längerfristigen Kredit von 5 Jahren wurden 65.000 € eingezahlt.
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