Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Errichtung und Betreibung des Handwerker- und Gewerbehofes Babelsberg durch die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) wird zugestimmt.

 

2. Der Handwerker- und Gewerbehof wird auf dem Grundstück der Gemarkung Babelsberg, Flur 10, Flurstück 825 (8.732 m²) errichtet. Das Grundstück ist Teil des vom Entwicklungsträger Stadtkontor GmbH bewirtschafteten Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg, es wird mit einem Neuordnungswert i. H. v. 610.000,00 EUR an die TGZP als Sacheinlage übertragen und in die Kapitalrücklage  der Gesellschaft eingestellt.

 

Begründung:

 

Bedarf / Konzept für einen Handwerker- und Gewerbehof

 

Seit Anfang der neunziger Jahre erfährt das produzierende Gewerbe (sekundärer Sektor) in der Stadt Potsdam eine rückläufige Entwicklung. Signifikant rückläufige Beschäftigtenzahlen unterstreichen diesen Abschmelzungsprozess. Die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe hat sich allein in den Jahren 1997 bis 2007 um mehr als die Hälfte reduziert (2007 waren es noch 4.590 Beschäftigte). Der im Vergleich mit Ostdeutschland überdurchschnittliche Abbau im produzierenden Gewerbe in Potsdam ist auf konjunkturelle Entwicklung aber auch auf spezifische Standortbedingungen wie ein hohes Niveau bei Gewerbeflächenpreisen zurückzuführen.

 

In der Stadt besteht ein ständiger Bedarf an überwiegend kleinteiligen Gewerbeflächen für das produzierende Handwerk und Gewerbe, insbesondere für Verlagerungen und Erweiterungen, der im Bestand nicht gedeckt werden kann, da es keine ausreichenden Mietflächen zu geeigneten Konditionen gibt. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Nutzungskonflikten mit Gewerbebetrieben in Wohngebieten, die einer Lösung bedürfen.

 

Das Projekt Handwerker- und Gewerbehof Babelsberg (HGBa) soll innerhalb des außerordentlich erfolgreichen Technologie- und Gewerbezentrenprogramms der Landeshauptstadt Potsdam die Angebotslücke in der Stadt schließen. Der Bereich Stadterneuerung und die Stadtkontor GmbH haben das Projekt gemeinsam mit dem Bereich Wirtschaftsförderung der Stadt entwickelt und initiiert. Geplant ist die Errichtung eines Handwerker- und Gewerbehofs bestehend aus 13 Gewerbeeinheiten mit je 200 m² Nutzfläche. Es werden einfache Gewerbehallen mit Büro- und Sozialräumen errichtet, die zu einem nachfragegerechten Mietpreis an kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe vermietet werden. Eine Machbarkeitsuntersuchung der Gesellschaft für Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung mbH (GIW) auf der Grundlage des baulichen Konzeptes der Stadtkontor GmbH liegt dazu seit Dezember 2003 vor. Der dabei ermittelte Bedarf wird auf Grundlage von Anfragen bei der Wirtschaftsförderung und der Stadtkontor GmbH kontinuierlich fortgeschrieben.

 

Nach grober Schätzung wird mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR  (ohne MwSt.) gerechnet.

 

Ziel

 

Ziel des Projekts Handwerker- und Gewerbehof ist die Erweiterung des Flächenangebots im Rahmen der seit 1996 laufenden Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Babelsberg durch Bereitstellung attraktiver, innenstadtnaher Gewerbeflächen zur Miete, um damit einen Beitrag zur Stärkung der lokalen Wirtschaft zu leisten. Zielgruppen sind Umsetzbetriebe aus den Potsdamer  Sanierungsgebieten sowie kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe.

 

Über diesen Aspekt hinaus wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze im handwerklichen und gewerblichen Bereich im direkten Umfeld der großen Potsdamer Wohngebiete mit zum Teil überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit erwartet, da durch die Lage innerhalb des Gewerbegebiets Babelsberg mit rd. 130 ansässigen Betrieben eine Vielzahl von Synergien genutzt werden können.

 

Mit diesem Bau- und Finanzierungskonzept besteht die Chance, eine lange bestehende Bedarfslücke zu schließen, indem in der Entwicklungsmaßnahme gebundene Einnahmen im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Potsdam eingesetzt werden.

 

Finanzierung/finanzielle Effekte

 

Der Handwerker- und Gewerbehof ist in dem durch die Stadtverordneten beschlossenen INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) vom 23.11.2007 als Einzelprojekt mit Priorität enthalten. Der Handwerker- und Gewerbehof ist allerdings keines der Schwerpunktprojekte, so dass auf Grund des begrenzten Förderbudgets nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine entsprechende Zuschussförderung (EFRE nachhaltige Stadtentwicklung) zum Tragen kommt. Bei der Prüfung anderer Möglichkeiten der Finanzierung konnte eine Alternative unter Nutzung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg gefunden werden, die jetzt umgesetzt werden soll. Diese Variante beruht auf folgenden drei Finanzierungsbausteinen:

 

1. Das zur Umsetzung des Konzepts benötigte Grundstück (Lageplan als Anlage) befindet sich im  Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg und wird vor Umsetzung des Gewerbehofprojektes kostenfrei in das Vermögen der TGZP (Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH), übertragen.

 

2. Die nicht rentierlichen Kosten des Projektes wurden mit Hilfe einer Kostenerstattungsberechnung ermittelt. Derzeit kalkuliert sind (in Abhängigkeit vom Zinssatz) bis zu 1,2 Mio. EUR von rd. 2,4 Mio. EUR  Gesamtkosten. Dieser Betrag soll aus Einnahmen der Entwicklungsmaßnahme finanziert werden. Zu diesem Vorgehen liegt die Zustimmung des Landes (MIL) vor.

 

3. Die übrigen Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR sowie die Grunderwerbssteuer/Erwerbsnebenkosten und eventuelle Mehrkosten werden durch die TGZP finanziert.

 

Die beschriebene Finanzierung der Investition ermöglicht einen langfristig wirtschaftlichen Betrieb des Objekts durch die TGZP. Es werden zukünftig keine laufenden Zuschüsse für den Betrieb des Handwerker- und Gewerbehofs benötigt.

 

Durch die Realisierung des Vorhabens verbessern sich ohne städtischen Aufwand die Rahmenbedingungen für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Stadt mit den gewünschten nachhaltigen fiskalischen Effekten, die sich durch steuerliche Einnahmen positiv auf der Ertragsseite des kommunalen Haushalts der LHP auswirken.

 

Grundstück

 

Das in zweiter Reihe an der Fritz-Zubeil-Straße gelegene Gewerbegrundstück (Gemarkung Babelsberg, Flur 10, Flurstück 825) hat eine Gesamtgröße von 8.732 m²  und befindet sich im Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg.

 

Zur Unterstützung des Projektes Handwerker- und Gewerbehof überträgt Stadtkontor das Grundstück mit einem Neuordnungswert (im Sinne § 169 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 153 Abs. 4 BauGB) in Höhe von rd. 610.000,- EUR aus dem Treuhandvermögen zweckgebunden an die TGZP. Am Ende der Entwicklungsmaßnahme sind die Grundstückswerte der zu Beginn der Maßnahme in das Treuhandvermögen übertragenen kommunalen Grundstücke aus dem Treuhandvermögen rückzuerstatten. Der Wert des Grundstückes, das hier aus dem Treuhandvermögen an die TGZP übertragen wird, ist als Teil dieser Erstattung anzurechnen.

 Die Übertragung erfolgt direkt an die TGZP. Da die TGZP eine 100 %ige Tochter der Stadt ist, wird das Grundstück damit indirekt Bestandteil des Vermögens der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Trägerkonzept / Projektrealisierung

 

Träger des Projektes ist die Landeshauptstadt Potsdam. Diese überträgt die Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb des Projektes auf die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP). Hierzu wird ein Vertrag zwischen der Stadt Potsdam und der TGZP geschlossen.

 

Die TGZP beauftragt die Stadtkontor GmbH auf der Grundlage des Entwicklungsträgervertrages  vom 26.11.1997 mit Fortführung der Planungsleistungen und der Projektsteuerung. Vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist die Projektrealisierung in den Jahren 2010/2011 vorgesehen.

 

Begründung der Demografierelevanz

 

Attraktive Standortbedingungen sind elementare Voraussetzungen, um Unternehmen am Standort zu binden und neue Unternehmen durch Ansiedlung und Gründung zu gewinnen, mit dem Ziel, Beschäftigungsangebote zu erhalten und auszuweiten, Einkommenseffekte zu erzielen und Nachfrage zu generieren. Damit ist auch eine Grundprämisse für Bevölkerungswachstum benannt, denn die Entscheidung für oder gegen einen Standort als Lebensraum wird häufig in Abhängigkeit von den Möglichkeiten sich unternehmerisch entfalten zu können und vom Arbeitsplatzangebot getroffen.

 

Mit Blick auf diese grundsätzlichen Wechselwirkungen zwischen Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Gestalt von günstigen Standortbedingungen, die Unternehmensaktivitäten fördern und zu Beschäftigungsangeboten führen, ist die Bedeutung des Projekts Handwerker- und Gewerbehof zu beurteilen.

 

Mit der Realisierung des Handwerker- und Gewerbehofes soll das Angebot nachfragegerechter Gewerbeflächen verbessert und ein Engpass in der Landeshauptstadt überwunden werden. Im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung mit dem Anspruch, die lokale Ökonomie und regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken und zu entwickeln werden sich dadurch partiell die Standortbedingungen für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes erheblich verbessern.  Erwartet wird, dass oben beschriebene Wirkungen im Umfeld der Maßnahme nach ihrer Realisierung eintreten, womit auch das grundsätzliche Ziel des Vorhabens beschrieben ist.

 

Die Umsetzung des Projekts Handwerker- und Gewerbehof entspricht wichtigen demografischen  Leitzielen im Handlungsfeld Wirtschaft/Wissenschaft, die im Demografiekonzept 2008 der Landeshauptstadt Potsdam beschrieben sind. Hervorzuheben sind dabei folgende Leitziele:

 

 

·          Wirtschaftswachstum fördern

·          Beschäftigung sichern

·          neue Arbeitsplätze schaffen

·          Klein- und Kleinstunternehmen unterstützen, um ein vielfältiges Arbeits- und

Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das zur Umsetzung des Projekts benötigte Grundstück wird aus dem Treuhandvermögen an die TGZP übertragen. In das Treuhandvermögen sind in der Vergangenheit kommunale Grundstücke übertragen worden, für die am Ende der Maßnahme aus dem Treuhandvermögen an die Stadt Potsdam ein Wertausgleich zu erbringen ist. Die Stadt Potsdam erkennt die Übertragung des Grundstückes für den Handwerker- und Gewerbehof mit einem Wert von 610.000,- EUR als Teil dieses Wertausgleiches an. (Vgl. Hierzu B.4.3.4. der Förderrichtlinie zur Stadtentwicklung vom 07.04.2003.)

 

Weitere finanzielle Auswirkungen bestehen nicht. Die zur Umsetzung des Projekts benötigten Mittel werden durch die TGZP bzw. aus Treuhandmitteln der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg finanziert.