Beschlussvorlage - 10/SVV/0357
Grunddaten
- Betreff:
-
Errichtung und Betreibung eines Handwerker- und Gewerbehofes in Babelsberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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02.06.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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11.05.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
- Der
Errichtung und Betreibung des Handwerker- und Gewerbehofes Babelsberg
durch die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) wird
zugestimmt.
- Der
Handwerker- und Gewerbehof wird auf dem Grundstück der Gemarkung
Babelsberg, Flur 10, Flurstück 825 (8.732 m²) errichtet. Das Grundstück
ist Teil des vom Entwicklungsträger Stadtkontor GmbH bewirtschafteten
Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg, es wird mit einem
Neuordnungswert i. H. v. 610.000,00 EUR an die TGZP als Sacheinlage übertragen
und in die Kapitalrücklage
der Gesellschaft eingestellt.
Erläuterung
Begründung:
Bedarf / Konzept für einen Handwerker- und Gewerbehof
Seit Anfang der neunziger Jahre erfährt das produzierende
Gewerbe (sekundärer Sektor) in der Stadt Potsdam eine rückläufige Entwicklung.
Signifikant rückläufige Beschäftigtenzahlen unterstreichen diesen
Abschmelzungsprozess. Die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe hat
sich allein in den Jahren 1997 bis 2007 um mehr als die Hälfte reduziert (2007
waren es noch 4.590 Beschäftigte). Der im Vergleich mit Ostdeutschland
überdurchschnittliche Abbau im produzierenden Gewerbe in Potsdam ist auf
konjunkturelle Entwicklung aber auch auf spezifische Standortbedingungen wie ein
hohes Niveau bei Gewerbeflächenpreisen zurückzuführen.
In der Stadt besteht ein ständiger Bedarf an überwiegend
kleinteiligen Gewerbeflächen für das produzierende Handwerk und Gewerbe,
insbesondere für Verlagerungen und Erweiterungen, der im Bestand nicht gedeckt
werden kann, da es keine ausreichenden Mietflächen zu geeigneten Konditionen
gibt. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Nutzungskonflikten mit
Gewerbebetrieben in Wohngebieten, die einer Lösung bedürfen.
Das Projekt Handwerker- und Gewerbehof Babelsberg (HGBa)
soll innerhalb des außerordentlich erfolgreichen Technologie- und
Gewerbezentrenprogramms der Landeshauptstadt Potsdam die Angebotslücke in der
Stadt schließen. Der Bereich Stadterneuerung und die Stadtkontor GmbH haben das
Projekt gemeinsam mit dem Bereich Wirtschaftsförderung der Stadt entwickelt und
initiiert. Geplant ist die Errichtung eines Handwerker- und Gewerbehofs
bestehend aus 13 Gewerbeeinheiten mit je 200 m² Nutzfläche. Es werden einfache
Gewerbehallen mit Büro- und Sozialräumen errichtet, die zu einem
nachfragegerechten Mietpreis an kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe vermietet
werden. Eine Machbarkeitsuntersuchung der Gesellschaft für Infrastruktur- und
Wirtschaftsentwicklung mbH (GIW) auf der Grundlage des baulichen Konzeptes der
Stadtkontor GmbH liegt dazu seit Dezember 2003 vor. Der dabei ermittelte Bedarf
wird auf Grundlage von Anfragen bei der Wirtschaftsförderung und der
Stadtkontor GmbH kontinuierlich fortgeschrieben.
Nach grober Schätzung wird mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR (ohne MwSt.) gerechnet.
Ziel
Ziel des Projekts Handwerker- und Gewerbehof ist die
Erweiterung des Flächenangebots im Rahmen der seit 1996 laufenden
Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Babelsberg durch Bereitstellung attraktiver,
innenstadtnaher Gewerbeflächen zur Miete, um damit einen Beitrag zur Stärkung
der lokalen Wirtschaft zu leisten. Zielgruppen sind Umsetzbetriebe aus den
Potsdamer Sanierungsgebieten sowie
kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe.
Über diesen Aspekt hinaus wird die Schaffung neuer
Arbeitsplätze im handwerklichen und gewerblichen Bereich im direkten Umfeld der
großen Potsdamer Wohngebiete mit zum Teil überdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit erwartet, da durch die Lage innerhalb des Gewerbegebiets
Babelsberg mit rd. 130 ansässigen Betrieben eine Vielzahl von Synergien genutzt
werden können.
Mit diesem Bau- und Finanzierungskonzept besteht die Chance,
eine lange bestehende Bedarfslücke zu schließen, indem in der
Entwicklungsmaßnahme gebundene Einnahmen im Sinne der Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Potsdam eingesetzt werden.
Finanzierung/finanzielle Effekte
Der Handwerker- und Gewerbehof ist in dem durch die Stadtverordneten beschlossenen INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) vom 23.11.2007 als Einzelprojekt mit Priorität enthalten. Der Handwerker- und Gewerbehof ist allerdings keines der Schwerpunktprojekte, so dass auf Grund des begrenzten Förderbudgets nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine entsprechende Zuschussförderung (EFRE nachhaltige Stadtentwicklung) zum Tragen kommt. Bei der Prüfung anderer Möglichkeiten der Finanzierung konnte eine Alternative unter Nutzung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg gefunden werden, die jetzt umgesetzt werden soll. Diese Variante beruht auf folgenden drei Finanzierungsbausteinen:
1. Das zur Umsetzung des Konzepts benötigte Grundstück (Lageplan als Anlage) befindet sich im Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg und wird vor Umsetzung des Gewerbehofprojektes kostenfrei in das Vermögen der TGZP (Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH), übertragen.
2. Die nicht rentierlichen Kosten des Projektes wurden mit Hilfe einer Kostenerstattungsberechnung ermittelt. Derzeit kalkuliert sind (in Abhängigkeit vom Zinssatz) bis zu 1,2 Mio. EUR von rd. 2,4 Mio. EUR Gesamtkosten. Dieser Betrag soll aus Einnahmen der Entwicklungsmaßnahme finanziert werden. Zu diesem Vorgehen liegt die Zustimmung des Landes (MIL) vor.
3. Die übrigen Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR sowie die Grunderwerbssteuer/Erwerbsnebenkosten und eventuelle Mehrkosten werden durch die TGZP finanziert.
Die beschriebene Finanzierung der Investition ermöglicht
einen langfristig wirtschaftlichen Betrieb des Objekts durch die TGZP. Es
werden zukünftig keine laufenden Zuschüsse für den Betrieb des Handwerker- und
Gewerbehofs benötigt.
Durch die Realisierung des Vorhabens verbessern sich ohne
städtischen Aufwand die Rahmenbedingungen für Wertschöpfung und Beschäftigung
in der Stadt mit den gewünschten nachhaltigen fiskalischen Effekten, die sich
durch steuerliche Einnahmen positiv auf der Ertragsseite des kommunalen
Haushalts der LHP auswirken.
Grundstück
Das in zweiter Reihe an der Fritz-Zubeil-Straße gelegene
Gewerbegrundstück (Gemarkung Babelsberg, Flur 10, Flurstück 825) hat eine
Gesamtgröße von 8.732 m² und
befindet sich im Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg.
Zur Unterstützung des Projektes Handwerker- und Gewerbehof
überträgt Stadtkontor das Grundstück mit einem Neuordnungswert (im Sinne § 169
Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 153 Abs. 4 BauGB) in Höhe von rd. 610.000,- EUR aus dem
Treuhandvermögen zweckgebunden an die TGZP. Am Ende der Entwicklungsmaßnahme
sind die Grundstückswerte der zu Beginn der Maßnahme in das Treuhandvermögen
übertragenen kommunalen Grundstücke aus dem Treuhandvermögen rückzuerstatten.
Der Wert des Grundstückes, das hier aus dem Treuhandvermögen an die TGZP
übertragen wird, ist als Teil dieser Erstattung anzurechnen.
Die Übertragung
erfolgt direkt an die TGZP. Da die TGZP eine 100 %ige Tochter der Stadt ist,
wird das Grundstück damit indirekt Bestandteil des Vermögens der
Landeshauptstadt Potsdam.
Trägerkonzept / Projektrealisierung
Träger des Projektes ist die Landeshauptstadt Potsdam. Diese
überträgt die Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb des Projektes auf
die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP). Hierzu wird ein
Vertrag zwischen der Stadt Potsdam und der TGZP geschlossen.
Die TGZP beauftragt die Stadtkontor GmbH auf der Grundlage
des Entwicklungsträgervertrages
vom 26.11.1997 mit Fortführung der Planungsleistungen und der
Projektsteuerung. Vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
ist die Projektrealisierung in den Jahren 2010/2011 vorgesehen.
Begründung der Demografierelevanz
Attraktive Standortbedingungen sind elementare
Voraussetzungen, um Unternehmen am Standort zu binden und neue Unternehmen
durch Ansiedlung und Gründung zu gewinnen, mit dem Ziel, Beschäftigungsangebote
zu erhalten und auszuweiten, Einkommenseffekte zu erzielen und Nachfrage zu
generieren. Damit ist auch eine Grundprämisse für Bevölkerungswachstum benannt,
denn die Entscheidung für oder gegen einen Standort als Lebensraum wird häufig
in Abhängigkeit von den Möglichkeiten sich unternehmerisch entfalten zu können
und vom Arbeitsplatzangebot getroffen.
Mit Blick auf diese grundsätzlichen Wechselwirkungen
zwischen Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in
Gestalt von günstigen Standortbedingungen, die Unternehmensaktivitäten fördern
und zu Beschäftigungsangeboten führen, ist die Bedeutung des Projekts
Handwerker- und Gewerbehof zu beurteilen.
Mit der Realisierung des Handwerker- und Gewerbehofes soll
das Angebot nachfragegerechter Gewerbeflächen verbessert und ein Engpass in der
Landeshauptstadt überwunden werden. Im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung
mit dem Anspruch, die lokale Ökonomie und regionalen Wirtschaftskreisläufe zu
stärken und zu entwickeln werden sich dadurch partiell die Standortbedingungen
für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes
erheblich verbessern. Erwartet
wird, dass oben beschriebene Wirkungen im Umfeld der Maßnahme nach ihrer
Realisierung eintreten, womit auch das grundsätzliche Ziel des Vorhabens
beschrieben ist.
Die Umsetzung des Projekts Handwerker- und Gewerbehof
entspricht wichtigen demografischen
Leitzielen im Handlungsfeld Wirtschaft/Wissenschaft, die im
Demografiekonzept 2008 der Landeshauptstadt Potsdam beschrieben sind. Hervorzuheben
sind dabei folgende Leitziele:
·
Wirtschaftswachstum
fördern
·
Beschäftigung
sichern
·
neue
Arbeitsplätze schaffen
·
Klein-
und Kleinstunternehmen unterstützen, um ein vielfältiges Arbeits- und
Ausbildungsplatzangebot
zu gewährleisten
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Das zur Umsetzung des Projekts benötigte Grundstück wird aus
dem Treuhandvermögen an die TGZP übertragen. In das Treuhandvermögen sind in
der Vergangenheit kommunale Grundstücke übertragen worden, für die am Ende der
Maßnahme aus dem Treuhandvermögen an die Stadt Potsdam ein Wertausgleich zu
erbringen ist. Die Stadt Potsdam erkennt die Übertragung des Grundstückes für
den Handwerker- und Gewerbehof mit einem Wert von 610.000,- EUR als Teil dieses
Wertausgleiches an. (Vgl. Hierzu B.4.3.4. der Förderrichtlinie zur
Stadtentwicklung vom 07.04.2003.)
Weitere finanzielle Auswirkungen bestehen nicht. Die zur Umsetzung des Projekts benötigten Mittel werden durch die TGZP bzw. aus Treuhandmitteln der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg finanziert.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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186,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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90,6 kB
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3
|
(wie Dokument)
|
227,5 kB
|
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4
|
(wie Dokument)
|
12,5 kB
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