Beschlussvorlage - 10/SVV/0173

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den „Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam“

als eine Erklärung zur Offenlegung von Angaben, die zur Ausübung des Mandats von Bedeutung sind und der Herstellung von Transparenz bzw. dem Erkennen von etwaigen Interessenkonflikten dienen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 02.12.2009 (DS 09/SVV/1061) hat die Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zu Transparency International - Deutschland e. V. beschlossen und den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Ehrenkodex für politische Entscheidungsträger beauftragt.

Der Ehrenkodex ist ein freiwilliges Bekenntnis jedes einzelnen Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung zur uneigennützigen und gemeinwohlorientierten Mandatsausübung.

Die Einführung eines solchen Ehrenkodex ist eine der Hauptforderungen von Transparency International - Deutschland e. V., um weitestgehend bereits gesetzlich verankerte Normen (§§ 21 ff und § 31 BbgKomVerf, § 16 Hauptsatzung) in das Bewusstsein der Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit zu bringen und diese entsprechend den jeweiligen kommunalen Entscheidungsstrukturen zu präzisieren. Anliegen ist es, Entscheidungsprozesse durch umfassende Informationen für Jedermann so transparent zu machen, dass einerseits Korruption unmöglich und andererseits das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes bzw. in die Mandatsträger gestärkt wird.

Der Ehrenkodex ist ein Bekenntnis, das zunächst für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gelten soll und die Beigeordneten nicht mit einbezieht. Ausschlaggebend hierfür ist, dass sie als kommunale Wahlbeamte auf Zeit beamtenrechtlichen Vorschriften unterliegen, sich daraus ihrerseits Dienst- und seitens des Dienstherrn Fürsorgepflichten ergeben.

Ehrenordnungen inkl. Ehrenkodex haben u. a. die Stadt Hilden und Bonn - beides Mitgliedsstädte von Transparency International - sowie Wuppertal und Stuttgart. In der Anlage 2 sind die wesentlichsten Regelungsinhalte dieser Ehrenordnungen auszugsweise aufgeführt.

Der Entwurf für einen möglichen Ehrenkodex der LHP greift die Mindestforderungen von Transparency International auf. Dies sind:

• das eindeutige Bekenntnis der Mandatsträger gegen Korruption,
• Veröffentlichungspflichten,
• Pflicht zur Enthaltung bei kommunalen Entscheidungen,
• Sanktionen.

Der Entwurf soll Grundlage der Diskussion und Meinungsbildung in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung selbst sein.

Anlagen:

1.    Entwurf des Ehrenkodex

2.  Synopse vergleichbarer Regelungen anderer Städte

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