Antrag - 10/SVV/0424
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkauf der Wohnblöcke in der Karl-Liebknecht-Straße im OT Golm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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07.07.2010
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25.08.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt über ein Ausschreibungsverfahren den Verkauf der Wohnblöcke Karl – Liebknecht - Str. 1 bis 11 im OT Golm einzuleiten.
Der Bericht ist in der Septembersitzung 2010 der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Eingemeindung im Jahr 2003 gingen die angeführten Wohnblöcke in das Vermögen der Stadt Potsdam ein.
Da es sich dabei um das Eigentum der damaligen Gemeinde Golm handelt sind die Erlöse aus dem Verkauf dem OT Golm zu zuführen. Die Wohnblöcke befinden sich im Eigentum der Landeshauptstadt und die Mieteinnahmen werden ausschließlich dort dem Haushalt zugeführt.
Die Landeshauptstadt ist kein Wohnungsunternehmen und sollte deswegen aus organisatorischen Gründen diese Wohnungen an die Pro Potsdam verkaufen.
Ebenfalls kann auch über eine Ausschreibung der Wohnungsbestand meistbietend verkauft werden. Die sozialen Gesichtspunkte der Mieter müssen dabei Berücksichtigung finden
