Antrag - 10/SVV/0423
Grunddaten
- Betreff:
-
Vergabe von Leistungen an kleinere und mittlere Betriebe in der Region
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2010
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01.09.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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07.07.2010
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25.08.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vergabekonzept zu erarbeiten, in welchem
dargestellt wird, wie örtliche Unternehmen bei den bevorstehenden Investitionen
in der Landeshauptstadt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
Ein erster
informeller Bericht sollte in der Oktobersitzung 2010 der SVV erfolgen.
Erläuterung
Begründung:
In den
kommenden Jahren werden in der Landeshauptstadt Investitionen in erheblicher
Höhe getätigt. (Schul-, Sporthallen-, Schwimmbadneubau und die Klinikum
-Erweiterung). Dabei sind noch nicht einmal die Vorhaben aus dem
Investitionsprogramm des KIS berücksichtigt.
Für die
genannten Investitionen sind Potsdamer Unternehmen verantwortlich deren Gesellschafter
die Stadt Potsdam ist. Somit ist ein unmittelbarer Einfluss auf Ausschreibungsart und Vergabe gegeben.
Aus Auftragsvergaben in der Region werden unmittelbar Arbeitsplätze gesichert,
Gewerbesteuer und Einkommenssteuer generiert